Stellungnahmen
Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes
Am 21. März 2025 hat das Parlament das Asylgesetz AsylG geändert. Die Aufgaben und Befugnisse des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Bereich der Unterbringung, der Betreuung und der Sicherheit in den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen wurden neu geregelt. Zudem wurden die Grundzüge des Disziplinarwesens neu im AsylG festgehalten. Im Nachgang wurden nun einzelne Bestimmungen in der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen angepasst.
Europäischer Migrations- und Asylpakt: Die Umsetzung in Schweizer Recht
Der neue Europäische Migrations- und Asylpakt verschiebt den Fokus vom Schutz der Schutzsuchenden zur Kontrolle der Migration und zum Ausbau der Sicherheitsvorkehrungen.
Der Bund will die Erwerbstätigkeit von Geflüchteten aus der Ukraine fördern
Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket geschnürt, mit dem er insbesondere die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine verbessern will. Personen mit Schutzstatus S sollen vorläufig aufgenommenen Personen beim Arbeitsmarktzugang rechtlich gleichgestellt werden. Die EKM begrüsst dies, fordert jedoch weitere Schritte:
Entlastungspaket 27 – Defizite des Bundes auf Kosten der schwächsten Glieder der Gesellschaft reduzieren
Mit einem Entlastungspaket will der Bundesrat die strukturellen Defizite des Bundeshaushalts reduzieren. Die EKM sieht dies kritisch: Denn der Plan des Bundesrats, die Mehrausgaben, etwa für die Armee und die Altersvorsorge, durch Sparmassnahmen im Sozialwesen zu kompensieren, kann für die schwächsten Glieder der Gesellschaft, zu denen auch die Personen im Asylbereich gehören, existenzielle und folgenschwere Auswirkungen haben.
Sonderbestimmung für die Live-in-Betreuung im Arbeitsgesetz verankern
Der Anteil älterer Personen in der Schweiz steigt. Damit verbunden ist eine erhöhte Nachfrage nach Betreuungs- und Pflegedienstleistungen. Für viele Menschen, die im Alter so lange wie möglich im eigenen Haushalt leben möchten, bietet die Live-in-Betreuung, die durch Pendel-Migrantinnen sichergestellt und durch Verleihfirmen vermittelt wird, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung im eigenen Zuhause. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM begrüsst, dass neu eine Sonderbestimmung im Arbeitsgesetz verankert werden soll. Sie hofft, dass der Bericht zum Postulat 22.3273 von Samira Marti Möglichkeiten aufzeigen wird, den Geltungsbereich auf Direktanstellungen auszuweiten.
Armut ist kein Verbrechen
Im Ausländerrecht wurde der Sozialhilfebezug in den letzten Jahren immer stärker mit der Aufenthaltssicherheit verknüpft. Die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die vom Parlament angenommen wurde, erachtet diese Entwicklung als problematisch. Die nun von der SPK-N vorgelegten Umsetzungsvorschläge schwächen aus Sicht der Eidgenössischen Migrationskommission EKM die Ziele der Parlamentarischen Initiative deutlich ab. Die EKM erachtet es weiterhin als notwendig, dass die Schwelle für den Widerruf einer Bewilligung hoch angesetzt wird – deutlich höher als im Umsetzungsvorschlag vorgesehen.
Europäischer Migrations- und Asylpakt: Die Verantwortung der Schweiz
Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt den vorläufigen Abschluss der europäischen Bemühungen dar, die Asylverfahren zu externalisieren. Die EKM fordert Bundesrat und Parlament auf, bei den notwendigen Anpassungen eine Asylpolitik zu verfolgen, die auf den Schutz der Verletzlichsten ausgerichtet ist: Das Sicherheitsparadigma in der Migrations- und Asylpolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehen.
Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die fünf ausserparlamentarischen Kommissionen für Familien-, Kinder- und Jugend-, Migrations-, Frauen- und Rassismusfragen raten in einem gemeinsamen Brief an den Ständerat von einem Verbot des Familiennachzugs bei vorläufig Aufgenommenen ab. Die Verweigerung der Familienzusammenführung von Kriegsvertriebenen, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, beurteilen sie als verfassungs-, völkerrechts- und kinderrechtswidrig.
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Gleiche Rechte auch beim Familiennachzug
Vorläufig aufgenommene Personen sollen künftig bereits nach einer Wartefrist von zwei Jahren ein Gesuch um Familiennachzug stellen können. Der Eidgenössischen Migrationskommission EKM geht dies zu wenig weit: Bei der Familienzusammenführung müssen die Kinderrechte stärker berücksichtigt werden und vorläufig aufgenommenen Personen sollen die gleichen Rechte haben wie anerkannte Flüchtlinge – auch beim Familiennachzug.
Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschuss an die Schweiz
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat der Schweiz im Oktober 2021 Empfehlungen zur besseren Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) unterbreitet.
Änderungen der Kinder- und Jugendförderungsverordnung KJFV: Stärkung der Kinderrechte
Mit der Änderung der KJFV strebt der Bundesrat die fachliche Weiterentwicklung und Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Kinderrechte an und sieht ein Angebot zur fachlichen Begleitung der Kantone vor.
Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz AIG
Die EKM hat die Gelegenheit genutzt, zu einem bunten Strauss von Änderungsvorschlägen im AIG Stellung zu nehmen.
Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt brauchen einen besseren Zugang zur beruflichen Grundbildung
Sans-Papiers-Jugendliche und Jugendliche in der Nothilfe sind auf dem Weg zu einer beruflichen Grundbildung mit schier unüberwindbaren Hürden konfrontiert.
Verbesserungen der Vorläufigen Aufnahme auf Verordnungsstufe
Um die Mängel der Vorläufigen Aufnahme zu beheben, fordert die Eidgenössische Migrationskommission EKM in ihren Empfehlungen zum Schutz für Personen auf der Flucht die Schweiz auf, im Verbund mit anderen Staaten einen komplementären Schutzstatus einzuführen.
Stellungnahme Änderung des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes): Lösungsansätze im sensiblen Bereich der Zwangs- und Disziplinarmassnahmen in den Bundesasylzentren
In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Vorwürfen gegenüber den Bundesasylzentren, dass es dort immer wieder zu Gewaltanwendungen gegenüber asylsuchenden Personen durch das Sicherheitspersonal komme. Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der die Fälle untersuchte, stufte diese jedoch als nicht systematisch ein.
Mehr Rechtsgleichheit für Opfer von häuslicher Gewalt durch die Änderung der Härtefallregelung im AIG
Werden Angehörige aus Drittstaaten Opfer häuslicher Gewalt, droht ihnen bei der Auflösung ihrer Ehe oder Familiengemeinschaft der Verlust ihres Aufenthaltsrechts. Die Angst, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, verbunden mit der Abhängigkeit vom Partner, zwingt viele Opfer dazu, in der Gewaltbeziehung zu bleiben.
Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) für die Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Am 15. Januar 2020 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket verabschiedet, das zum Ziel hat, die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einzuschränken bzw. sie ganz auszuschliessen, um so die Kosten für Kantone und Gemeinden zu reduzieren.
Stellungnahme zum Bundesprogramm «Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S»
Das geplante Bundesprogramm «Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Status S» (Programm S) soll einen finanziellen Rahmen bieten, damit die Kantone für Personen mit Status S zusätzliche Unterstützungsmassnahmen vorsehen können.
Schutzstatus S: Stellungnahme zur Ausgestaltung
Der Schutzstatus S ist aus Sicht der Eidgenössischen Migrationskommission EKM in der gegenwärtigen Krise sehr gut geeignet, um schnell und pragmatisch der flüchtenden Zivilbevölkerung aus der Ukraine für die Dauer der akuten Gefährdung Schutz ohne Asylverfahren zu gewähren.
Die Probleme lösen
Am 7. März 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung.
Die Rechte von verletzlichen Personen schützen – auch in Krisenzeiten
Während der COVID-19-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen misst. Gerade in schwierigen Zeiten benötigen besonders verletzliche Personen – dazu gehören auch Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Sans-Papiers – besonderen Schutz.
Keine Schaffung von neuen Sans-Papiers
Mit Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wird die Motion «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» umgesetzt und für vorläufig aufgenommene Personen werden Reisen restriktiver geregelt.
Welche Kulturpolitik braucht eine vielstimmige Migrationsgesellschaft?
Gemäss einem OECD-Bericht haben fast 50 Prozent der 15- bis 34-Jährigen in der Schweiz einen Migrationshintergrund. Nichtsdestotrotz prägen Schablonen von «Wir» und den «Anderen» immer wieder öffentliche Debatten.
Die Ausrichtung der IZA ist nicht zielführend
Mit der strategischen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2021-2024 soll die strategische Verknüpfung zwischen IZA und Migrationspolitik gestärkt werden.
Vorläufig Aufgenommene beim Familiennachzug gleichstellen
Vor dem Hintergrund der Jugoslawienkriege und den damit einhergehenden Vertreibungen, entwickelte der Bundesrat in den 1990er-Jahren die Schutzbedürftigenregelung.
EKM begrüsst die Unterstützung des Globalen Flüchtlingspakts durch die Schweiz
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM begrüsst es, dass sich die Schweiz entschieden hat, den Globalen Flüchtlingspakt an der UNO-Generalversammlung zu unterstützen.
Integrationsagenda Schweiz – bessere Erstintegration für Personen aus dem Asylbereich
Die Integrationsagenda Schweiz ist eine Roadmap für die Erstintegration von allen anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen. Im Fokus steht eine effektive Arbeitsmarktintegration.
Solidarität und Zusammenarbeit in Europa
In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz Aufbauprojekte in Osteuropa unterstützt. Mit dem Beitrag wurden Infrastrukturprojekte im Bereich des Grenzschutzes, Unterstützungsprojekte beim Aufbau der Rechtspflege und Umweltprojekte gefördert.
Integration auf Abwegen
Aktuell werden die «Verordnung über die Integration der Ausländerinnen und Ausländer» (VIntA) sowie die «Verordnung über Zuwanderung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit» (VZAE) revidiert.
Neustrukturierung des Asylbereichs – Umsetzung auf Verordnungsebene
Im Juni 2016 haben die Stimmberechtigten der Schweiz «Ja» gesagt zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Nun sind die Behörden mit der Umsetzung beschäftigt.
Steuerung der Zuwanderung: Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen im Rahmen der Umsetzung von Art. 121a BV
Bei der «Masseneinwanderungsinitiative», welche 2014 angenommen wurde, stand die Begrenzung der Zuwanderung im Fokus. Das Parlament beschloss, die Initiative indirekt umzusetzen: Die Zuwanderung soll mit arbeitsmarktlichen Instrumenten gesteuert werden.
Nationale Menschenrechtsinstitution: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution MRIG
Bereits im Jahr 1993 – dem Jahr der Verabschiedung der Pariser Prinzipien – hatte die Schweiz im Rahmen der internationalen Menschenrechtskonferenz in Wien ein klares Bekenntnis zur Idee nationaler Menschenrechtsinstitutionen abgegeben. Die EKM begrüsst den Entscheid des Bundesrats, eine Nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen.
Neue Bestimmungen zur Verbesserung der Integration
Stellungnahme zur Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen sowie zur Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen
Am 12. Oktober 2016 hat der Bundesrat den Bericht «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen» verabschiedet.
Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative RASA
Anfangs Februar 2017 hat der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (RASA) eröffnet. Im Bericht werden zwei Varianten aufgeführt, von denen die EKM die erste als vertretbar erachtet.
Der Bund schafft die rechtlichen Grundlagen für den Bau von Bundeszentren
Im Juni 2016 haben die Stimmberechtigten der Schweiz «Ja» gesagt zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Nun sind die Behörden mit der Umsetzung beschäftigt. Hierfür müssen verschiedene Verordnungen angepasst werden.
Eine neue Grenz- und Küstenwache für Europa
Die «Flüchtlingskrise» in Europa hat es deutlich gemacht: Die Schengen-Staaten waren den Herausforderungen, welche der Zustrom von Schutzsuchenden an sie stellte, nicht gewachsen.
Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer: «Verfahrensnormen und Informationssysteme»
Ende Juni 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Diese Revision erfolgt unabhängig von den laufenden Revisionen des AuG, in welcher es um die «Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen beim FZA» und um die «Integration» geht.
Ein klares «Ja» für das politisch Sinnvolle
Die Änderung des Asylgesetzes zielt auf schnelle und faire Verfahren. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat sich an ihrer Plenarsitzung vom 25./26. April 2016 für die geplante Änderung ausgesprochen.
Stellungnahme zum Stabilisierungsprogramm 2017 - 2019
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017 - 2019 plant der Bund im Bereich der Integration in den nächsten drei Jahren Einsparungen von 23,3 Millionen Franken.
Durchsetzungsinitiative
Die Ausschaffungsinitiative wurde 2010 vom Volk (52.9 %) und der Mehrheit der Stände angenommen. Von Anfang an war klar, dass die Umsetzung nah am Initiativtext sehr schwierig werden würde.
Citoyenneté: Recht auf Mitwirkung in der Gemeinde
Ob in Vereinen, Kommissionen oder öffentlichen Ämtern: Politische Partizipation ist in der Schweiz tief im Selbstverständnis der Bevölkerung verankert.
Einbürgerung: Bürgerrechtsverordnung
2014 hat das Parlament ein neues Bürgerrechtsgesetz geschaffen, welches die Einbürgerung in vielen Aspekten erschwert. Auch die Verordnung zu diesem Gesetz erhält von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM keine guten Noten: zu viel Ermessensspielraum, zu kompliziert, zu wenig transparent.
Einbürgerung: eingetragene Partnerschaft und Ehe gleichstellen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N beabsichtigt, ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gleichzustellen.
Keine Kontingente für Flüchtlinge!
Stellungnahme der EKM zur Teilrevision AuG (Umsetzung Art. 121a BV)
Frist für Niederlassung anpassen
Stellungnahme der EKM zur Teilrevision AuG (Integration)
Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Grundsätzlich spricht sich die EKM für die Personenfreizügigkeit aus. Die Umsetzung von Artikel 121a BV, welche den Aufenthalt ausländischer Arbeitskräfte Kontingenten unterwerfen will, wird dazu führen, dass die Wirtschaft bei anhaltend guter konjunktureller Lage vermehrt auf Kurzaufenthalter und Meldepflichtige zurückgreifen wird.
Bekämpfung von missbräuchlichem Bezug von Sozialhilfeleistungen
Die EKM spricht sich grundsätzlich für Massnahmen aus, die einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfeleistungen eindämmen und zu einer Harmonisierung unterschiedlicher Praxis in den Kantonen beitragen.
Änderung des Asylgesetzes – Neustrukturierung des Asylbereichs
Die EKM stimmt der Neustrukturierung im Asylbereich grundsätzlich zu. Sie betont, dass die Revision aber nur durchgeführt werden kann, wenn an der unabhängigen, professionellen und unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung unverändert festgehalten wird.
Biometrischer Ausländerausweis: Vorschlag zur Erweiterung des Empfängerkreises
Die unter das Schengen-Abkommen fallende Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 führt dazu, dass die Schweiz seit dem 24. Januar 2011 für die Mehrheit der Drittstaatsangehörigen einen Ausländerausweis ausstellt, der mit einem Chip versehen ist, der biometrische Daten enthält.
Aktuelle Asylgesetzreformen
Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen unterstützt ein rascheres Asylverfahren. Sie spricht sich gegen den Ausschluss von Dienstverweigerern vom Asyl aus und fordert den Gesetzgeber auf, Alternativen zum Botschaftsasyl zu schaffen. Zudem soll der Status der «vorläufigen Aufnahme» neu ausgestaltet werden.
Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes
Für die EKM steht im Vordergrund, dass jede Änderung (in Testphasen und in ordentlichen Verfahren) den Grundsatz beachtet, dass alle Flüchtlinge, Verfolgten und Vertriebenen, welche von der Schweiz Schutz benötigen, diesen auch erhalten.
Änderung des Vernehmlassungsgesetzes
Seit den Revisionen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) und der entsprechenden Verordnung (RVOV) im Jahr 2010 gelten ausserparlamentarische Kommissionen ausdrücklich als Teil der dezentralen Bundesverwaltung.
Cabaret-Tänzerinnen-Statut nicht aufheben
Nach Ansicht der EKM sollte der minimale Schutz, welche der so genannte Cabaret-Tänzerinnen-Status biete, aufrechterhalten werden. Darüber hinaus müssten jedoch Massnahmen ergriffen werden, welche alle Frauen im Rotlicht- und Erotikgewerbe schützen, unabhängig davon, ob sie aus EU- oder aus Drittstaaten stammen.
Umsetzung Ausschaffungsinitiative
Die EKM sieht sich in ihrer früheren Einschätzung bestätigt, dass die Umsetzung des neuen Artikels 121 der Bundesverfassung (Ausschaffungsinitiative) den Gesetzgeber vor sehr grosse Probleme stellt. Sie lehnt die beiden Varianten, welche vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben worden sind, ab.
Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen
Vernehmlassung über Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion Barthassat (08.3616)
Teilrevision des Ausländergesetzes
In einer Teilrevision des Ausländergesetzes wird vier Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes der Bereich Integration angepasst werden. Dabei soll die Integration im Sinne des Grundsatzes von Fördern und Fordern verbindlicher gestaltet werden.
Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
Die EKM begrüsst die Absicht, die kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen zu harmonisieren und unterstützt die Bestrebungen, den administrativen Gesamtaufwand zu reduzieren, ohne gleichzeitig Einbussen in Bezug auf die Qualität des Verfahrens in Kauf zu nehmen.
Systemwechsel bei Nichteintretensentscheiden
Die EKM begrüsst, dass das komplizierte und unüberschaubare Nichteintretensverfahren grösstenteils durch ein verkürztes materielles Verfahren ersetzt werden soll.
Umsetzungsbedarf beim Zeugenschutz
Stellungnahme zur Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels und Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozeduralen Zeugenschutz (Zeugenschutzgesetz, ZeugSG)
Bedenken gegenüber der Speicherung von Daten
Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis
«Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen»
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative für erleichterte Einbürgerungen
Stellungnahme zum Schengen-Aussengrenzfonds
Vernehmlassung über die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Entscheidungen zum Aussengrenzenfonds sowie der Zusatzvereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzfonds
Zuwanderung im Ausbildungsbereich
Parlamentarische Initiative. Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss
Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens über die Einführung der Biometrie im Ausländerausweis
Die Schweiz hat sich zur Übernahme der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands verpflichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 über die Einführung der Biometrie in Ausländerausweisen zielt darauf hin, die Fälschungssicherheit zu erhöhen und die Authentifizierung zu erleichtern.
Weiterentwicklungen bei der Rückführung
Beschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Rückführungsrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens
Die EKM stellt sich auf den Standpunkt, dass im Hinblick der Koordination der beiden Verfahren die Frage des Schutzbedürfnisses im Vordergrund stehen muss.
Parlamentarische Initiative «Verbot von sexuellen Verstümmelungen»
Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM zum Bericht der Rechtskommission des Nationalrats vom 12. Februar 2009. Die EKM ist mit dem Vorschlag in weiten Teilen einverstanden und empfiehlt, neben der Einführung eines neuen Straftatbestandes vermehrt auch in Prävention und Sensibilisierung zu investieren.
Revision Asyl- und Ausländergesetz
Die EKM sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf. Sie empfiehlt deshalb, auf eine Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes zu verzichten.
Zwangsheirat
Die EKM führt die Arbeiten der ehemaligen EKA weiter. Eine ad hoc Arbeitsgruppe hat sich mit der Thematik «Zwangsheirat» weiter befasst und sich dabei auf Fragen der Sensibilisierung und der Prävention konzentriert.
Argumentarium gegen die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen»
Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen sagt Nein zur Volksinitiative mit dem irreführenden Titel «Für demokratische Einbürgerungen». Jede Person soll ein Recht auf ein Verfahren haben, das weder willkürlich noch diskriminierend ist.
Zwangsverheiratung und arrangierte Ehen
Die freie Partnerwahl ist ein Menschenrecht. Die EKA spricht sich dafür aus, dass dieses Recht für alle in der Schweiz lebenden Personen Gültigkeit haben muss.
Integrationsvereinbarungen
Das neue Ausländergesetz und die entsprechende Integrationsverordnung sehen das Instrument der Integrationsvereinbarung vor, überlassen es aber den Kantonen, ob sie davon Gebrauch machen wollen.
Nicht die Sprache prüfen, sondern die Kommunikationsfähigkeit
Sprachtests für Personen, die sich einbürgern lassen wollen, haben in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen gemacht. Die Verpflichtung, negative Einbürgerungsentscheide zu begründen, hat zahlreiche Gemeinden nach objektiven, messbaren Kriterien im Einbürgerungsverfahren suchen lassen.
