Politische Beratung

Heute ist die vorläufige Aufnahme ein flexibles Schutzinstrument. Die geplante Änderung im AIG zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme deutlich einzuschränken. Dies schwächt den individuellen Rechtsschutz und die Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Die EKM lehnt die vorgeschlagene Änderung daher entschieden ab.

Studie «Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich» und Rechtsgutachten «Das Nothilferegime und die Rechte des Kindes»: Die Lebensumstände in der Nothilfe im Asylbereich gefährden die Gesundheit und die Entwicklung von den betroffenen Kindern und Jugendlichen und sind weder mit der Schweizerischen Bundesverfassung noch mit internationalen Übereinkommen vereinbar.

In ihrem neuen Positionspapier «Einbürgerung» schlägt die Eidgenössische Migrationskommission EKM Änderungen vor, die eine inklusive Migrationsgesellschaft fördern, in der die wirtschaftliche, die soziale, die kulturelle und die politische Teilhabe gewürdigt und rechtlich abgesichert werden.