Politische Beratung

Das Konzept «Zukunft Status S» von Bund und Kantonen enthält Szenarien zur Aufhebung des Schutzstatus S. Für Geflüchtete aus der Ukraine soll ein dauerhafter Zwischenstatus etabliert werden. Für die EKM ist dies ein Rückschritt, denn wer Schutz gewährt, muss Perspektiven schaffen. Integration gelingt nicht durch Abbau von Rechten, sondern durch Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Teilhabe.

Studie «Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich» und Rechtsgutachten «Das Nothilferegime und die Rechte des Kindes»: Die Lebensumstände in der Nothilfe im Asylbereich gefährden die Gesundheit und die Entwicklung von den betroffenen Kindern und Jugendlichen und sind weder mit der Schweizerischen Bundesverfassung noch mit internationalen Übereinkommen vereinbar.

In ihrem neuen Positionspapier «Einbürgerung» schlägt die Eidgenössische Migrationskommission EKM Änderungen vor, die eine inklusive Migrationsgesellschaft fördern, in der die wirtschaftliche, die soziale, die kulturelle und die politische Teilhabe gewürdigt und rechtlich abgesichert werden.