Empfehlungen und Positionspapiere
Eidgenössische Migrationskommission EKM empfiehlt neuen Flüchtlingsstatus
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus. Dieser soll Schutzsuchenden helfen, die keine gezielte individuelle Verfolgung nachweisen können. Der komplementäre Schutzstatus beinhaltet ein individuelles Anerkennungsverfahren und eine klare Aussicht, den Aufenthalt zu stabilisieren.
Um Personen auf der Flucht besser zu schützen, ruft die EKM zudem zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit auf. Weiter empfiehlt sie, sichere Zugangswege zu gewährleisten, die Integration gleich nach der Ankunft der Flüchtende zu fördern, die Rolle der Zivilgesellschaft besser zu nutzen sowie innen- und aussenpolitische Anliegen in Migrationsfragen zu verbinden.
Um Personen auf der Flucht besser zu schützen, ruft die EKM zudem zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit auf. Weiter empfiehlt sie, sichere Zugangswege zu gewährleisten, die Integration gleich nach der Ankunft der Flüchtende zu fördern, die Rolle der Zivilgesellschaft besser zu nutzen sowie innen- und aussenpolitische Anliegen in Migrationsfragen zu verbinden.
Erkenntnisse des Runden Tisches «Studieren nach der Flucht» 2022
Kriege, Not und Verfolgung zwingen Menschen zur Flucht. Unter den Schutzsuchenden sind auch viele Studierende. Für sie erweist sich der Zugang an die Schweizer Hochschulen als hürdenreich. Am Runden Tisch «Studieren nach der Flucht» 2022 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, der Zivilgesellschaft, der Behörden und der Politik Herausforderungen und skizzierten gemeinsam mögliche Lösungsansätze.
Obligatorische Bildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Die EKM betrachtet die Bildung und die damit zusammenhängende gesundheitliche Versorgung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine als eine besonders sensible Aufgabe. Sie soll darum gemeinsam vom Bund, den kantonalen Erziehungs-, Sozial-, und Gesundheitsdepartementen, den Pädagogischen Hochschulen und den Integrationsfachstellen getragen werden und sich in allen Umsetzungsschritten am Erhalt des Kindeswohls orientieren. Die EKM formuliert Empfehlungen für die Umsetzung.
Die Migrationspartnerschaft Schweiz-Nigeria. Chancen und Risiken
Das Potential der Migrationspartnerschaften ist noch längst nicht ausgeschöpft. Das aussenpolitische Instrument ist partizipativ ausgerichtet und inhaltlich sehr flexibel. Es kann auf übergeordneter Ebene dazu beitragen, die Interessen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer in Einklang zu bringen. Es hat aber auch Schwächen: Der Handlungsspielraum der Schweizer Behörden im für die Partnerstaaten wichtigen Policy-Bereich der legalen Migrationswege ist sehr beschränkt. Auch könnte die gemeinsame Zielsetzung der verschiedenen Schweizer Akteure im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik weiter verbessert werden. Der Bericht schliesst mit Empfehlungen, die sich aus der Analyse der als besonders erfolgreich geltenden Migrationspartnerschaft Schweiz-Nigeria ableiten lassen.
Ein neuer Rahmen für eine europäische Migrations- und Asylpolitik – Grosse Investition, grosse Verantwortung für die Schweiz
Mit dem Bekanntwerden der Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rückten die Schwachstellen des aktuellen europäischen Asylsystems erneut ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Im September 2020 wagte die Europäische Kommission einen Neubeginn und präsentierte den Rahmen für eine neue Migrations- und Asylpolitik. Die menschenrechtlichen Risiken, die dem Reformpaket anhaften, sind beträchtlich. Die EKM empfiehlt deshalb, dass sich die Schweiz in allen Gremien, in denen sie die europäische Migrations- und Asylpolitik mitgestaltet, für den Schutz und die Würde von Vertriebenen einsetzt.
Positionspapier: Ringen um Zuwanderung und Begrenzung
In ihrem Positionspapier macht die EKM deutlich: Die Bedrohungsszenarien der Befürworter als auch der Gegner der Initiative zielen an der Realität vorbei. Um die Zukunft der Schweiz zu gestalten, braucht es die Kräfte aller – jenseits polarisierender Debatten von «Wir» und die «Fremden».
