Neue Einschränkungen für Reisen ins Ausland
Mit den Änderungen verschiedener Ausführungsverordnungen wird das neue generelle Reiseverbot im Ausländer- und Integrationsgesetz AIG konkretisiert.
Aus Sicht der Eidgenössischen Migrationskommission EKM ist das durch das Parlament beschlossene Reiseverbot in alle Länder für asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen problematisch: In Verbindung mit den geplanten, sehr spezifischen und nicht für alle Personenkategorien geltenden, bewilligungspflichtigen Ausnahmen ist es nicht vereinbar mit den Grundrechten und Menschenrechten und nicht verhältnismässig. Die EKM empfiehlt stattdessen einheitliche Regelungen der Reisefreiheit für alle Personen, denen die Schweiz Schutz gewährt.