Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Bulgarien: Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet
Bern, 26.01.2018 - Die Schweiz und Bulgarien wollen ihre Polizeizusammenarbeit verstärken. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der bulgarische Innenminister Valentin Radev haben am Freitag, 26. Januar 2018 ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet. Anlässlich ihrer Reise nach Sofia besuchte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ausserdem zwei Projekte zur Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, die im Rahmen des schweizerischen Beitrags zur Erweiterung der Europäischen Union umgesetzt werden.
Bundesrätin Sommaruga und Minister Radev haben festgehalten, dass die beiden Länder bei der Bekämpfung der Kriminalität eine gemeinsame Herausforderung zu bewältigen haben. Das Polizeikooperationsabkommen soll insbesondere bei Ermittlungen in Fällen von organisierter Kriminalität die bilaterale Zusammenarbeit erleichtern und den Informationsaustausch beschleunigen. Das Abkommen mit Bulgarien reiht sich ein in eine Serie weiterer Abkommen der Schweiz mit Ländern in Südosteuropa: Montenegro, Rumänien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien haben bereits derartige Abkommen mit der Schweiz. In Serbien war Bundesrätin Sommaruga vergangenen Mittwoch auf Arbeitsbesuch.
Bulgarien gehört zu den hauptsächlichen Herkunftsländern von Frauen, die sich in der Schweiz prostituieren und dabei Opfer von Menschenhandel werden können. Gruppierungen und Einzeltäter, die Opfer aus Bulgarien ausbeuten, stehen im Fokus verschiedener polizeilicher Ermittlungsverfahren. Nebst der Ausbeutung in der Prostitution werden Kinder und Jugendliche dazu gezwungen, zu betteln oder Taschendiebstähle zu begehen. Bulgarische Staatsangehörige sind in den letzten Jahren auch bei Einbruchs- und Ladendiebstählen in der Schweiz in Erscheinung getreten.
Opfer von Menschenhandel
Die Vorsteherin des EJPD besuchte ferner zwei Heime, in denen Opfer von Menschenhandel untergebracht und unterstützt werden. Ein Heim nimmt Erwachsene auf, das andere Kinder, die meist im Ausland ausgebeutet wurden. Das Projekt wird im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags zu 85 Prozent von der Schweiz finanziert. Es ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen zwei nichtstaatlichen Organisationen, der schweizerischen Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ, Zürich) und der bulgarischen Organisation Animus sowie der nationalen Kommission gegen Menschenhandel.
Unterstützung für die Teilnahme an Schengen
Bundesrätin Sommaruga sicherte ihrem bulgarischen Amtskollegen erneut die Unterstützung der Schweiz zu, damit der EU-Mitgliedstaat Bulgarien die Voraussetzungen für die vollständige Einbindung in die Schengener Zusammenarbeit erfüllen kann. Sie besuchte das bulgarische SIRENE-Büro (Supplementary Information REquest at National Entry), das mit Unterstützung des Bundesamts für Polizei fedpol geschaffen wurde. Die Einrichtung und der Betrieb eines SIRENE-Büros ist eine der Voraussetzungen für die Öffnung der Schengen-Binnengrenzen.
Über das SIRENE-Büro werden Personen und Sachen zur Fahndung ausgeschrieben, die innert Minuten im ganzen Schengenraum für alle Polizei- und Grenzkontrolldienste sichtbar sind. Zudem koordiniert das SIRENE-Büro bei Fahndungstreffern umgehend die notwendigen polizeilichen Massnahmen wie zum Beispiel die Rückführung von aufgegriffenen vermissten Personen, die Festnahme von zur Verhaftung ausgeschriebenen Personen oder das Sicherstellen von Fahrzeugen oder Waffen. Somit ist jedes nationale SIRENE-Büro das Herzstück der Schengen-Fahndung, welche die grenzüberschreitende Fahndung im gesamten Schengenraum rund um die Uhr sicherstellt.
Berufslehre nach Schweizer Vorbild
Die Schweiz unterstützt Bulgarien zudem bei der Einrichtung eines dualen Bildungssystems nach Vorbild der schweizerischen Berufslehre, bei der die Ausbildung gleichzeitig in Betrieb und Schule stattfindet. Das Projekt, das 2015 gestartet wurde, erlaubt es 800 jungen Menschen, eine Lehre in acht Berufen und 170 bulgarischen Betrieben zu absolvieren. Bundesrätin Sommaruga hat angehende Köchinnen und Köche getroffen, die für sie eine Mahlzeit zubereitet haben.
Die Vorsteherin des EJPD hatte am Donnerstag, 25. Januar 2018, an einem informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der Schengen-Staaten in Sofia teilgenommen. Bulgarien hat am 1. Januar 2018 für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen.
Adresse für Rückfragen
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Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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Letzte Änderung 06.02.2024
