Aktuell


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Bundesrat vergibt Spielbankenkonzessionen: Kontinuität in der Casinolandschaft

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2023 die Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2044 in 22 von 23 Zonen vergeben. In der grossen Mehrheit der Zonen dürfen die bisherigen Casinos ihren Betrieb fortsetzen. In Lausanne und Winterthur kommen ab 2025 zwei neue Spielbanken hinzu. Im Online-Bereich gibt es mehr Wettbewerb: Neu erhalten zwölf Spielbanken die Erlaubnis, Spielbankenspiele im Internet anzubieten. Weiter hat der Bundesrat den Auftrag für die Erstellung eines neuen Casinolandschaftsbericht erteilt. Gestützt auf diesen Bericht wird der Bundesrat 2028 die Gesamtsituation neu beurteilen und über das weitere Vorgehen, auch bezüglich der Konzession der Zone Schaffhausen, entscheiden.

Bundesrätin Baume-Schneider erarbeitet ein Gesetz zum Hamas-Verbot

Am 22. November hat der Bundesrat entschieden, die Terrororganisation Hamas aufgrund der brutalen Terrorattacke vom 7. Oktober zu verbieten. "Er tut dies, um die innere Sicherheit der Schweiz effektiver zu schützen, die Strafverfolgung im Kampf gegen Terrorismus zu stärken und die Terrorismusfinanzierung über die Schweiz zu verhindern", erklärte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien. Sie betonte, dass der Entscheid nicht gegen die grosse Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung gerichtet sei, sondern nur gegen die Hamas und die ihr nahestehenden Organisationen. Das EJPD und das VBS werden dem Bundesrat bis Ende Februar 2024 einen Gesetzesentwurf unterbreiten.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnet die Eidgenössische Jugendsession

200 Jugendliche aus allen Landesteilen diskutierten Anfang November im Bundeshaus über die Schweiz der Zukunft. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wurde die Ehre zuteil, die traditionsreiche Jugendsession zu eröffnen. In ihrer Rede hob sie die Bedeutung des Dialogs zwischen den Generationen hervor: "Die Zukunft mag Ihnen gehören, aber die Gegenwart, die teilen wir uns". In der Politik brauche es nicht nur Pragmatismus, sondern auch Mut und Fantasie. Diese Elemente würden oft durch die Jungen eingebracht – zum Wohl des ganzen Landes.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besucht Grenzübergang und Bundesasylzentrum im Tessin

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 6. November 2023 den Grenzübergang am Bahnhof von Chiasso und die Einrichtungen des Bundesasylzentrums im Tessin besucht. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) traf sich ausserdem mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Standortgemeinden zu einem Austausch über die aktuelle Lage. Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Arbeitsbesuch in Griechenland

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider reist am 1. und 2. November 2023 für einen Arbeitsbesuch nach Griechenland. Im Zentrum der Reise stehen die mit der Migration verbundenen Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Schweiz das Land an der Schengen-Aussengrenze finanziell unterstützt. Auf dem Programm stehen bilaterale Gespräche mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Dimitris Kairidis sowie der Besuch verschiedener Einrichtungen in Athen und auf Lesbos.

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Themen


Bundesverfassung von 1848

Die Verfassung von 1848: Ein Meilenstein der Schweizer Geschichte

2023 feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Dieses Jubiläum bietet eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken. Am 1. und 2. Juli 2023 öffneten sich die Türen zu verschiedenen Bundesgebäuden für die Bevölkerung. Der Höhepunkt der Festlichkeiten fand aber am 12. September 2023 statt – an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährte.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.



Das EJPD


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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

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Elisabeth Baume-Schneider

Seit dem 1. Januar 2023 ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 7. Dezember 2022 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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