Phase 3a - Strafverfahren und Anklage

Zuständige Stellen

• Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
• Zwangsmassnahmengerichte
• Bundesanwaltschaft (BA)
• Kantone
• Kantonale Jugendanwaltschaften
• Bundesamt für Justiz (BJ)

Instrumente und Mittel

• Erstellen von Berichten durch den NDB für BA, SEM oder fedpol
• Erste Ermitlungen durch die kantonalen Behörden, wenn der Fall dringend ist und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden sind (Art. 27 der Strafprozessordnung)
• Strafprozessrecht: Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren, Anordnung von Zwangsmassnahmen (Kommunikationsüberwachung, Observation, Ansprachen, Untersuchungshaft oder Ersatzmassnahmen wie Reisedokumentensperre, Meldepflicht bei der Polizei etc.)
• Polizeiliche Kooperation und Rechtshilfe
• Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere:
  • Art. 260^ter (Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation)
  • Art. 260^sexies (Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat)
• Nachrichtendienstgesetz NDG: Strafbarkeit nach Art. 74 Abs. 4 (Beteiligung oder Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Gruppierung terroristischer oder gewalttätig-extremistischer Natur)

Phasen der Radikalisierung

• Phase 1 - Prävention zu Beginn einer Radikalisierung
• Phase 2 - Früherkennung und polizeiliche Massnahmen zur Erkennung von Gefährdungen und Gefahrenabwehr
• Phase 3a - Strafverfahren und Anklage
• Phase 3b - Verurteilung
• Phase 4 - Justizvollzug
• Phase 5 - Nach dem Justizvollzug

Dokumente

• Leporello Phasen der Radikalisierung (PDF, 747 kB, 21.12.2023)

Letzte Änderung 05.06.2024