Das neue Gesetz über Vorläuferstoffe für Explosivstoffe tritt in Kraft

 

Ab dem 1. Januar 2023 wird der Erwerb durch Privatpersonen von Substanzen, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, geregelt. Auf dem Schweizer Markt sind rund 100 Produkte, die solche Substanzen enthalten, von der Regulierung betroffen. Je nach Substanz und Konzentration ist für den Erwerb dieser Produkte künftig eine Bewilligung erforderlich, die von fedpol ausgestellt wird.

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Revision des DNA-Profil-Gesetzes

Revision des DNA-Profil-Gesetzes

Mit der sogenannten Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können. Die eidgenössischen Räte haben in der Schlussabstimmung vom 17. Dezember 2021 der Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zugestimmt. So sollen aus einer DNA-Spur neben dem Geschlecht weitere äusserlich sichtbare Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Bundesrat und Parlament wollen damit bei Verbrechen neue Methoden für die Ermittlungsarbeiten nutzbar machen und so die Sicherheit der Bevölkerung verbessern. 

Anschlag in Wien

Terrorismus

In den vergangenen Jahren wurde Europa immer wieder von dschihadistisch oder rechtsextremistisch motivierten Terrorakten erschüttert. Gemäss Einschätzung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) ist die Terrorbedrohung in Europa und auch in der Schweiz nach wie vor erhöht.

https://www.ekm.admin.ch/content/fedpol/de/home.html