Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen

Per 31. Dezember 2024 laufen die erteilten Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken und Online-Spielbankenspielen in der Schweiz aus. Der Bundesrat hat am 27. April 2022 entschieden, 23 Konzessionen (10 A-Konzessionen und 13 B-Konzessionen) neu zu vergeben. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ist nach Art. 10 des Geldspielgesetzes mit der Instruktion und der Führung des Verfahrens zur Neuvergabe der Konzessionen betraut. Am 1. Juni 2022 hat die ESBK das Ausschreibungsverfahren eröffnet.

Vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Oktober 2022 (letzter Eingabetermin) können die Konzessionsgesuche der ESBK zuhanden des Bundesrats eingereicht werden. Die ESBK wird später Angaben zu den Gesuchen veröffentlichen und die Standortkantone und Standortgemeinden zur Stellungnahme einladen. Nach Abschluss der Überprüfung der Gesuche stellt die ESBK zuhanden des EJPD Antrag an den Bundesrat. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2023 über die Konzessionsvergabe entscheiden. Sein Entscheid ist nicht anfechtbar.

In den allgemeinen Instruktionen für das Gesuchsverfahren erläutert die ESBK wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem Verfahren und den Vorgaben, die die Gesuchstellerinnen für die Einreichung der Gesuche zu beachten haben. Die ESBK führt darin insbesondere aus, für welche Gebiete (Zonen) und um welchen Konzessionstyp sich die Gesuchstellerinnen bewerben können.  

Im Gesuch um Erhalt einer Konzession zum Betrieb einer Spielbank müssen die Gesuchstellerinnen Angaben über sich und ihre Organisation sowie über ihre Partnerschaften machen. Zudem müssen sie darlegen, wie sie im terrestrischen Spielbetrieb sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die Ziele des Geldspielgesetzes erreichen werden.

Im Gesuch um Erhalt einer Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen müssen die Gesuchstellerinnen Angaben zu ihrer Organisation und ihren Partnerschaften machen sowie darlegen, wie sie im Online-Spielbetrieb sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die Ziele des Geldspielgesetzes erreichen werden.

Die Gesuchstellerinnen können per E-Mail auf info@esbk.admin.ch die Zustellung der Gesuchsunterlagen in bearbeitbarem Format beantragen.

Für die Bearbeitung der Gesuche wird ein Kostenvorschuss verlangt. Dieser beträgt 100'000 Franken, wenn um Erhalt einer Konzession ersucht wird oder 150'000 Franken, wenn gleichzeitig um Erhalt einer Konzession und einer Konzessionserweiterung ersucht wird. Der vor Gesuchseinreichung geleistete Kostenvorschuss ist Eintretensvoraussetzung für die Prüfung des Gesuchs durch die ESBK (siehe Ziffer 7 der allgemeinen Instruktionen für das Gesuchsverfahren).

Die Gesuchstellerinnen haben ihre Gesuche bis zum 15. Juli 2022 bei der ESBK anzumelden und anzugeben, für welchen Standort sie sich bewerben und ob sie nebst der Konzession auch eine Konzessionserweiterung zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen beantragen werden (siehe Ziffer 6 der allgemeinen Instruktionen für das Gesuchsverfahren).

Weitere wichtige Punkte für das Konzessionsverfahren

Befindet sich die Antwort auf Ihre Frage nicht in den allgemeinen Instruktionen zum Gesuchsverfahren oder in der obigen Liste? Bitte kontaktieren Sie uns.

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Letzte Änderung 07.07.2022

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