Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung und gegen Überfremdung

Ein in der schweizerischen Öffentlichkeit immer wieder geäussertes Begehren, die Zuwanderung zu beschränken, fand seinen Niederschlag vor allem in einer Reihe von Initiativen. Im Vorfeld der Abstimmungen wurde jeweils besonders heftig und kontrovers diskutiert, wie das Verhältnis zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu gestalten sei, ob aufgrund der Anzahl ausländischer Staatsangehöriger die Zuwanderung zu begrenzen sei oder welche Möglichkeiten der Steuerung von Migration ins Auge gefasst werden sollten.

Folgende Initiativen befassten sich mit dem Anliegen, die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer zu begrenzen, zu reduzieren oder zu stabilisieren:

1968
Erste Überfremdungsinitiative wird zurückgezogen.

7. Juni 1970
Initiative gegen «Überfremdung»
Volksinitiative vom 07.06.1970
46% Ja, 54 % Nein

20. Oktober 1974
Initiative «gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz»
Volksinitiative vom 20.10.1974
34,2% Ja, 65,8% Nein

13. März 1977
«IV. Überfremdungsinitiative»
Volksinitiative vom 13.03.1977
29,5% Ja, 70,5% Nein

20. Mai 1984
Initiative «gegen den Ausverkauf der Heimat»
Volksinitiative vom 20.05.1984
48,9% Ja, 51,1% Nein

1987
Überfremdungsinitiative scheitert im Sammelstadium.

1988
Initiative «für die Begrenzung der Aufnahme von Asylanten» scheitert im Sammelstadium.

4. Dezember 1988
Initiative «für die Begrenzung der Einwanderung»
Volksinitiative vom 04.12.1988
32,7% Ja, 67,3 % Nein

1996
Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik» wird ungültig erklärt.

1. Dezember 1996
Initiative «gegen die illegale Einwanderung»
Volksinitiative vom 01.12.1996
46,3% Ja, 53,7% Nein

1997
Initiative «Masshalten bei der Einwanderung» scheitert im Sammelstadium.

24. September 2000
Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18%-Initiative)
Volksinitiative vom 24.09.2000
36,2% Ja, 63,8% Nein

29. November 2009
Initiative gegen den Bau von Minaretten
Volksinitiative vom 29.11.2009
57,5% Ja, 42,5% Nein

28. November 2010
Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative)
Volksinitiative vom 28.11.2010
52,3% Ja, 46,7% Nein

9. Februar 2014
Initiative «Gegen Masseneinwanderung»
Volksinitiative vom 9.2.2014
50,3% + 14,2 Stände Ja, 49,7% + 8,5 Stände Nein

30. November 2014
Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop)
Volksinitiative vom 30.11.2014
74,1% + 23 Stände Nein, 25.9% + 0 Stände Ja

28. Februar 2016
Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative)
Volksinitiative vom 28.2.2016
58,9% + 17 3/2 Stände Nein, 41,1% + 3 3/2 Stände Ja

Der Blick zurück in die Geschichte der Gesetzgebung und der ausländerpolitischen Abstimmungen zeigt, dass die Positionen dazu stets durch eine ambivalente Haltung geprägt waren. Auf der einen Seite wurde im Grundsatz eine liberale Zuwanderungspolitik vertreten, solange die Wirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen war. Wichtigster Leitgedanke war dabei das Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft. Die Einsicht, dass es ohne ausländische Arbeitskräfte nicht geht, trug dazu bei, dass bisher keine einzige Initiative, welche eine Beschränkung der Zuwanderung forderte, an der Urne eine Chance hatte.

Andererseits verschrieb sich die Politik dem Bestreben, ein «ausgeglichenes Verhältnis» zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu gewährleisten. Auch konnten die Initianten, die für die Begrenzung der Zuwanderung eintraten, immer wieder Achtungserfolge verbuchen. Offensichtlich konnten sie auf Vorbehalte gegenüber «dem Fremden» generell bauen. Mit der Zustimmung zu den Initiativen «gegen den Bau von Minaretten» sowie zur «Ausschaffung krimineller Ausländer» ist es erstmals in der Geschichte ausländerpolitischer Abstimmungen gelungen, an der Urne eine Mehrheit zu finden.

Letzte Änderung 07.03.2016

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