Zuwanderungspolitik

Die schweizerische Zuwanderungspolitik zeichnet sich durch ein duales System aus. Seit das Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz am 1. Juni 2002 in Kraft trat (zuerst nur für die «alten» EU-Mitgliedstaaten), wird zwischen zuwandernden Personen aus dem EU/EFTA-Raum und jenen aus so genannten Drittstaaten unterschieden. Mit der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004 wurde die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den zehn neuen EU-Staaten geregelt. Am 8. Februar 2009 schliesslich hiessen die Schweizer Stimmberechtigen die Weiterführung des FZA und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien gut. Durch das Freizügigkeitsabkommen werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz und jene der Schweizerinnen und Schweizer im EU-Raum vereinfacht. Ergänzt wird das Freizügigkeitsrecht durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, durch das Recht auf den Erwerb von Immobilien und die Koordination der Sozialversicherungssysteme. Die gleichen Regelungen gelten für Staatsangehörige der EFTA-Länder.

Von der Personenfreizügigkeit profitieren Staatsangehörige der «alten» EU-Staaten inkl. Zypern und Malta (EU-17) sowie die EFTA-Staaten. Am 1. Mai 2011 kamen die EU-8-Staatsangehörigen ebenfalls in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Im April 2012 entschied allerdings der Bundesrat, die so genannte Ventilklausel für die EU8 anzurufen. Seit dem 1. Mai 2012 ist deshalb die Zuwanderung aus diesen Staaten wieder kontingentiert. Seit dem Juni 2013 gilt diese Einschränkung auch für die Angehörigen der EU17-Staaten. Die Kontingentierung gilt für ein Jahr. Für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien gelten bis spätestens 31. Mai 2016 weiterhin Zulassungsbeschränkungen.

Mit der Annahme der Initiative «gegen Masseneinwanderung» im Februar 2014 ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit akut gefährdet. Bis 2017 müssen neue Abkommen ausgehandelt werden, wenn die Schweiz den bilateralen Weg weiterführen will.

Für Personen aus Drittstaaten gelten besondere Bestimmungen. Die Zulassung zum Arbeitsmarkt ist laut dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) gut qualifizierten Personen vorbehalten. Der Bundesrat legt jährlich Höchstzahlen für Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter sowie für Jahresaufenthalterinnen und -aufenthalter fest. 2012 sind die Höchstzahlen auf 5‘000 für Kurzaufenthaltsbewilligungen und 3‘500 für Jahresaufenthaltsbewilligungen festgesetzt.

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nach oben Letzte Änderung 16.04.2015