Politische Partizipation

Es können grundsätzlich zwei Formen der politischen Beteiligung unterschieden werden: die politische Partizipation im engeren und im weiteren Sinne. Diese unterschiedlichen Formen der politischen Partizipation werden im Folgenden weiter ausgeführt.

Politische Partizipation im engeren Sinne

Zentrales Element der politischen Partizipation im engeren Sinne ist das Stimm- und Wahlrecht. Dabei wird zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht unterschieden. Das aktive Wahlrecht ist das Recht, eine Person wählen zu können und damit beispielsweise die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen. Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich bei einer Wahl als Kandidatin oder Kandidat aufzustellen und wählen zu lassen. Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene gelten jedoch nicht die gleichen Rechte der politischen Teilnahme. Auf Bundesebene sind Ausländerinnen und Ausländer von dieser Form der politischen Beteiligung ausgeschlossen. Nur Staatsbürgerinnen und Staatsbürger können aufgrund des Wahlrechts aktiv und passiv an den Nationalratswahlen teilnehmen, also wählen und sich wählen lassen. Das Stimmrecht erlaubt es ihnen, in Volksabstimmungen über Sachvorlagen zu entscheiden. Zudem haben sie einen Einfluss darauf, über welche Vorlage im Volk abgestimmt wird. Dies kann mit einer Initiative oder einem Referendum erreicht werden, sofern für das Anliegen genügend Unterschriften von stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene kann die Bevölkerung abstimmen, wählen und gewählt werden. Wer an Abstimmungen oder an Wahlen teilnehmen darf, ist aber je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich. Laut Bundesverfassung können die Kantone entscheiden, ob und inwiefern sie die ausländische Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse miteinbeziehen. Es besteht hier also die Möglichkeit, die vollen politischen Rechte auf Ausländerinnen und Ausländer auszuweiten. In diesem Fall wird ihnen eine politische Teilnahme im engeren Sinne ermöglicht. Die Rechte werden dabei an verschiedene Bedingungen geknüpft, wie z.B. an eine bestimmte Mindestwohndauer in der Schweiz und im Kanton, sowie an den Aufenthaltsstatus.

Thema: Bürgerrecht

Politische Rechte (Gesetzliche Grundlagen auf admin.ch)

Übersicht zum Ausländerstimmrecht in der Schweiz

Politische Partizipation im weiteren Sinne

Für eine umfassende politische Teilnahme und Teilhabe im Sinne der Citoyenneté ist jedoch nicht nur das Stimm- und Wahlrecht, sondern auch die politische Partizipation im weiteren Sinne von grosser von Bedeutung. Darunter wird das Einwirken auf die Willensbildung und die Meinungsäusserung verstanden. Dies beinhaltet, dass Personen ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können, indem sie beispielsweise ihre Ansichten schriftlich veröffentlichen und für andere zugänglich machen oder indem sie sich Organisationen oder Vereinen anschliessen, welche sich politisch engagieren. Freiheitsrechte, wie Vereins- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, allgemeine Meinungsäusserungsfreiheit und Petitionsfreiheit, werden durch die Bundesverfassung, die europäische Menschenrechtskonvention und den UNO-Pakt II gestützt und sichern diese Form der politischen Teilhabe. Sie gelten für die gesamte Bevölkerung, wodurch sich auch die ausländische Bevölkerung an entsprechenden Prozessen der Willensbildung und an Meinungsäusserungen beteiligen kann.

Grundrechte (Gesetzliche Grundlagen auf admin.ch)

Um der eigenen Stimme Gewicht zu verleihen, bietet sich die Beteiligung an einer organisierten Form der Meinungsäusserung und Einflussnahme an. Eine solche Möglichkeit der politischen Beteiligung stellt beispielsweise das Mitwirken in Foren, Gremien, Ausschüssen und in Kommissionen dar. Die ausländische Bevölkerung ist vermehrt in Integrationskommissionen vertreten. Dies fördert den Dialog zwischen Migrationsbevölkerung, Zivilgesellschaft und Behörden. Allerdings wird dem Konzept der aktiven Bürgerschaft nicht ausreichend entsprochen, wenn sich die politische Partizipation mehrheitlich auf integrationsspezifische Fragestellungen beschränkt. Eine repräsentative Vertretung der Wohnbevölkerung im Sinne einer « Öffnung der Institutionen » betrifft sämtliche Themengebiete.

Thema: Öffnung der Institutionen

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Studie: Partizipation von Migrant/innen in Gemeinden

Eine weitere Möglichkeit zur politischen Partizipation ist das Engagement in Vereinen und Verbänden. Insbesondere der Zusammenschluss von bestehenden Migrantenvereinen in Dachverbände verleiht den politischen Stellungnahmen mehr Gewicht und bietet eine stärkere Basis für die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, wodurch die Interessen der ausländischen Bevölkerung besser kommuniziert und vertreten werden können.

Materialien zur Migrationspolitik: Wir, ich – die anderen, Migrantenvereine und Identitätsbildung

nach oben Letzte Änderung 17.12.2018