Europäischer Migrations- und Asylpakt: Die Verantwortung der Schweiz

Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt den vorläufigen Abschluss der europäischen Bemühungen dar, die Asylverfahren zu externalisieren.

Die EKM fordert Bundesrat und Parlament auf, bei den dadurch notwendig werdenden Anpassungen eine Asylpolitik zu verfolgen, die immer auch auf den Schutz der Verletzlichsten ausgerichtet ist: Das Sicherheitsparadigma in der Migrations- und Asylpolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gehen.

Die EKM empfiehlt die volle Beteiligung am Solidaritätsmechanismus durch die Übernahme von schutzsuchenden Personen aus anderen europäischen Staaten («Relocation»). Zudem empfiehlt sie dem Bundesrat, die Schwächen und Lücken im Asylsystem durch flankierende Massnahmen zu schliessen: Diese sollen den Schutz von Personen auf der Flucht verbessern und zusätzliche Zulassungswege in die Schweiz eröffnen.

Dokumentation

Prise de position de la CFM (PDF, 187 kB, 28.11.2024)
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)