Asylverfahren

Kommt eine asylsuchende Person in die Schweiz, muss sie in einem der sieben Empfangs- und Verfahrenszentren ihr Asylgesuch stellen. Das Staatssekretariat für Migration fällt nach der ersten oder zweiten Anhörung den Asylentscheid. Wird das Gesuch abgelehnt, können die Asylsuchenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Neustrukturierung des Asylbereichs

Die Asylverfahren dauerten in den letzten Jahren oft sehr lange. Aufgrund einer auf tiefe Asylzahlen ausgerichteten Personalpolitik im Staatssekretariat für Migration (ehem. Bundesamt für Migration) in den Jahren 2005 bis 2010 fehlten die personellen Ressourcen für eine effiziente Bearbeitung der stark von weltpolitischen Ereignissen abhängigen Anzahl Asylgesuche.

2012 wurde unter der Leitung von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker eine interne Reorganisation und Aufstockung des Bundesamtes sowie eine umfassende Reform des Asylverfahrens angestossen, welche 2014 in einem neuen Bundeszentrum in Zürich in die Testphase ging. Im April 2018 startete in den Bundesasylzentren in Boudry (NE) und Giffers (FR) eine zweite Pilotphase. Mit der Neustrukturierung, welche eine Beschleunigung der Verfahren anstrebt, werden auf Bundesebene die Weichen im Asylbereich neu gestellt. Die Zentren des Bundes, in denen das beschleunigte und das erweiterte Asylverfahren durchgeführt werden, sind neu auf sechs Asylregionen verteilt. Während des beschleunigten Verfahrens sind die Asylsuchenden in Zentren des Bundes untergebracht. Ab 2019 sollen alle Asylgesuche nach den neuen Verfahren durchgeführt werden. Idee ist, dass sowohl klar negative wie auch klar positive Entscheide schnell gefällt werden.

Es besteht ein Konsens darüber, dass schnelle Asylverfahren sowohl im Interesse der Asylsuchenden wie auch des Staates sind. Kommission diese Reformbemühungen unter der Bedingung, dass der Schutz der Asylsuchenden im Zentrum steht. Die Kürzungen der Fristen im beschleunigten Verfahren gefährden das Beschwerderecht der Asylsuchenden. Umso wichtiger ist, dass für alle Asylsuchenden ein professioneller, unabhängiger und unentgeltlicher Rechtsschutz und eine hohe Qualität der Entscheide gewährleistet sind.

Die EKM hat im Herbst 2017 Empfehlungen zur Neustrukturierung des Asylbereichs publiziert.

nach oben Letzte Änderung 11.10.2018