Asylpolitik

Rund 53 Millionen Menschen waren Mitte 2014 auf der Flucht vor Krieg oder Verfolgung. Davon bliebenrund 33 Millionen als Binnenvertriebene im eigenen Land und gelten nicht als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Von den 20 Millionen Menschen, die ihr Land auf der Flucht verlassen haben, hat circa eine Million ein Asylgesuch gestellt. 86 Prozent der Vertriebenen leben in Entwicklungsländern, da sie in angrenzende Nachbarstaaten fliehen. Nur ein Bruchteil der Personen auf der Flucht gelangt nach Europa und schliesslich in das Binnenland Schweiz. Von den Asylsuchenden wurden in der Schweiz in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 15% als Flüchtlinge anerkannt (2014: ca. 25%), etwa gleich viele oder in den früheren Jahren gar doppelt so viele wurden jährlich vorläufig aufgenommen. Auf circa einen Drittel der Gesuche wird zudem im Rahmen des Dublin-Verfahrens gar nicht eingetreten – diese Personen werden, wenn möglich, in jenes Dublin-Land zurückgeführt, in dem sie ihr erstes Asylgesuch gestellt haben.

Unter den Asylsuchenden befinden sich neben politischen Flüchtlingen und Kriegsflüchtlingen zurzeit auch viele Migrantinnen und Migranten aus sogenannten «Drittstaaten» (das heisst aus Staaten ausserhalb der EU/EFTA), die in ihrer Heimat nicht verfolgt werden und auch nicht vor Kriegswirren geflohen sind. Sie sind auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben. Im dualen Zulassungssystem der Schweiz, das zwischen Personen aus EU/EFTA-Staaten und Personen aus Drittstaaten unterscheidet, haben jedoch nur hochqualifizierte Drittstaatsangehörige die Möglichkeit, als Arbeitsmigranten und -migrantinnen legal in die Schweiz zu kommen. Entsprechend bleibt vielen nur die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen. Das Asylrecht und seine Auswirkungen sind somit im Kontext eines umfassenden Migrationsrechts zu verstehen, zu dem unter anderem auch das Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit den EU/EFTA-Ländern gehören.

Obwohl Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene zusammen genommen nur circa 0.5% der Gesamtbevölkerung der Schweiz (rund 47 000 Personen) ausmachen, geniesst das Thema Asyl grosse mediale und politische Aufmerksamkeit.

Grundsätze des Flüchtlings- und Asylrechts

Im Asylverfahren wird entschieden, ob eine Person als Flüchtling anerkannt wird und Asyl erhält, weggewiesen oder allenfalls vorläufig aufgenommen wird. Wenn ein Staat einer Person «Asyl» gibt, bedeutet dies, dass er ihr eine besonders geschützte Rechtsstellung einräumt. Die Asylgewährung setzt in der Regel die Anerkennung als Flüchtling und das Fehlen von Asylausschlussgründen voraus. Diese Entscheidung liegt in alleiniger Kompetenz der einzelnen Staaten. Durch die Flüchtlingskonvention und insbesondere deren Non-Refoulement-Prinzip ist die Schweiz jedoch völkerrechtlich verpflichtet, Personen, denen bei einer Wegweisung Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zumindest vorübergehend Schutz zu bieten.

Das schweizerische Asylgesetz orientiert sich in seiner Flüchtlingsdefinition an der UN-Flüchtlingskonvention von 1951. Diese diente nach dem 2. Weltkrieg dazu, das Problem der durch den Krieg staatenlos gewordenen Personen zu lösen und definierte erstmals, wer als Flüchtling gilt und welche Rechte Flüchtlinge haben. Heute bezweckt die Flüchtlingskonvention, losgelöst vom Kontext des 2. Weltkrieges, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten. Die EKM richtet sich in ihren Stellungnahmen und Empfehlungen nach dem Grundsatz, dass die Schweiz Flüchtlingen, Verfolgten und Vertriebenen unabhängig von der Zulassungspolitik Schutz gewährt. Die Schutzgewährung hat dabei immer oberste Priorität und darf durch keine definitive oder temporäre Massnahme gefährdet werden.

Humanitäre Tradition und Restriktionen in der schweizerischen Asylpolitik

In den Asyldebatten berufen sich verschiedene Parteien regelmässig auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Bezeichnet wird damit vor allem die Aufnahme von politisch verfolgten Personen im 19. Jahrhundert sowie die zwischen 1950 und 1995 etablierte sogenannte Flüchtlingskontingentspolitik, über welche Flüchtlingsgruppen aus Ungarn, Tibet, Indochina, Uganda und Chile sowie später auch aus Ex-Jugoslawien, Äthiopien, Sudan, Tunesien, Somalia, Irak und Iran aufgenommen wurden. Während der Balkankriege wurde diese Praxis aufgrund der Belastung der Unterbringungsstrukturen durch die Kriegsvertriebenen ausgesetzt. Seither wurden – begründet mit finanzpolitischen Argumenten – kaum mehr Flüchtlingskontingente bewilligt.

Erst 1981 trat das erste Asylgesetz und somit ein individuelles Asylverfahren in Kraft. Das Asylgesetz wurde seither zehnmal revidiert – jeweils mit restriktiver Tendenz. Die EKM hat sich 2009 gegen eine erneute Revision des Asylgesetzes und für eine Vereinfachung des Asylrechts ausgesprochen. Die Revisionstätigkeit hielt jedoch an. Zuletzt standen im Juni 2013 über eine als dringlich erklärte Vorlage, gegen die das Referendum ergriffen wurde, Verschärfungen, wie die Abschaffung des Botschaftsverfahrens oder die Qualifikation der Kriegsdienstverweigerung als Asylausschlussgrund, zur Abstimmung. Diese von den Stimmberechtigten angenommenen Bestimmungen sind Teil einer umfangreichen Revision, die eine Beschleunigung des Verfahrens und eine Neustrukturierung des Asylbereichs (insbesondere der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und der Unterbringung) vorsieht. Dies wird in eine Testphase getestet.

nach oben Letzte Änderung 28.11.2016