Flucht und Zugang zu Schutz

Aktuelle Publikationen der EKM

Empfehlungen

Vorläufig Aufgenommene

Aufenthaltsverläufe vorläufig Aufgenommener in der Schweiz
Datenanalyse im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM

Kurzfassung
 

Datenanalyse

Flüchtlingsbegriff

Als Flüchtlinge gelten nach der Flüchtlingskonvention und dem Schweizer Asylgesetz Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Im Zentrum des juristischen Flüchtlingsbegriffs steht folglich die individuelle Verfolgung. Menschen sind jedoch aus verschiedensten und oft aus mehreren sich überschneidenden Gründen auf der Flucht, unter anderem wegen Krieg, Naturkatastrophen oder Armut. Viele schutzbedürftige Personen gelten somit nicht als Konventionsflüchtlinge: beispielsweise sogenannte «Gewaltflüchtlinge», die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen – diese werden in der Schweiz nur vorläufig aufgenommen – oder Personen, die vor Naturkatastrophen oder Auswirkungen des Klimawandels geflohen sind.

Politische Interventionen bemühen sich einerseits um eine bessere Erfassung von Flüchtlingen, wie zum Beispiel die Nansen-Initiative zur Erarbeitung einer Schutz-Agenda für Klimaflüchtlinge. Andererseits gibt es Versuche, den Flüchtlingsbegriff einzuschränken. Die Einführung der Kriegsdienstverweigerung als Asylausschlussgrund in der Schweiz ist ein Beispiel dafür. Dadurch können die betroffenen Asylsuchenden in der Regel nur noch eine vorläufige Aufnahme erlangen.

Vorläufige Aufnahme – Reformbedarf

Zahlreiche abgewiesene Asylsuchende werden vorläufig aufgenommen. In der Schweiz leben zurzeit rund 27 000 vorläufig Aufgenommene, fast gleich viele Personen wie anerkannte Flüchtlinge. Eine vorläufige Aufnahme erfolgt, wenn eine Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. In den meisten Fällen liegt – begründet durch Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt oder eine medizinische Notlage im Herkunftsland – eine Unzumutbarkeit der Wegweisung vor. Internationale Vergleiche zeigen, dass, wenn in einem Staat eine alternative Schutzform wie die vorläufige Aufnahme besteht, weniger Flüchtlinge anerkannt werden und auf diese Form der Schutzgewährung ausgewichen wird.

Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme für einen undurchführbaren Wegweisungsvollzug und stellt keinen Rechtsstatus dar. Die Betroffenen bleiben jedoch oft dauerhaft in der Schweiz – praktisch jede zweite vorläufig aufgenommene Person ist seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz. Einzige Möglichkeit einen Aufenthaltsstatus zu erhalten, ist eine Härtefallbewilligung des Kantons nach langjährigem Aufenthalt. Auch wenn in den letzten Jahren die Situation der vorläufig Aufgenommenen über das Recht auf Integrationsleistungen und die Möglichkeit zu arbeiten verbessert wurde, fordern zahlreiche Akteure, so auch die EKM, eine Reform der vorläufigen Aufnahme.

Schutzstatus und Integration
(Referat von Walter Leimgruber am Asylsymposium 2016)

EKM empfiehlt einen neuen komplementären Schutzstatus

Die EKM hat sich 2014 schwerpunktmässig mit dem Schutz von Vertriebenen beschäftigt und ist zum Schluss gekommen, dass auch die Schweiz – im Verbund mit anderen Ländern – ihr Schutzkonzept anpassen muss. In ihren Empfehlungen zur Schutzgewährung schlägt sie deshalb unter anderem vor, einen neuen komplementären Schutzstatus einzuführen, der die vorläufige Aufnahme ablösen soll. Diesen Status sollten Personen erhalten, die zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen, die aber bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland akut gefährdet wären. Der Schutzstatus kann aufgehoben werden, wenn die Gefährdung nicht mehr besteht. Besteht die Gefährdung nach sechs Jahren immer noch, soll die Person eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die EKM ist überzeugt, dass ein solcher Schutzstatus besser auf die Bedürfnisse von Schutzsuchenden ausgerichtet ist als die heute gültige vorläufige Aufnahme.

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Vorläufig Aufgenommene

Aufenthaltsverläufe vorläufig Aufgenommener in der Schweiz
Datenanalyse im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM

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Zugang zu Schutz: Alternativen

Viele Flüchtlinge sind gezwungen, lange und gefährliche Fluchtwege auf sich zu nehmen, um in einem sicheren Land um Asyl zu ersuchen. Um dies zu verhindern, stehen immer wieder Instrumente zur Diskussion, die einen direkten Zugang zu Schutz ermöglichen können. Eines dieser Mittel, das Botschaftsverfahren, wurde in der Schweiz im September 2012 abgeschafft. Tatsächlich kannte die Schweiz dieses Instrument noch als einziges europäisches Land und wurde jeweils entsprechend beispielhaft erwähnt. Das Instrument wurde in der Schweiz zu einem Zeitpunkt aufgegeben, als auf europäischer Ebene dessen Wiedereinführung diskutiert wurde. Als Ersatz für dieses Instrument, jedoch auch als allgemeine Massnahmen einer solidarischen Flüchtlingspolitik müssen aus Sicht der EKM alternative Instrumente geprüft und ausgebaut respektive wiederaufgenommen werden.

Aufnahme von Flüchtlingsgruppen
«Resettlement» oder Wiederansiedlung bezeichnet die Aufnahme von Gruppen von Flüchtlingen, die in ein Erstasylland geflohen sind, dort jedoch nicht den entsprechenden Schutz erhalten. Die betroffenen Personen werden, da sie trotz einem längeren Aufenthalt im Erstasylland nicht in der Region angesiedelt werden können, direkt vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt, um in einem anderen Staat dauerhaft angesiedelt zu werden.
Die Schweiz hat zwischen 1950 und 1995 in Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf diesem Weg Tausende sogenannter «Kontingentsflüchtlinge» aufgenommen, hat diese Praxis jedoch während der Kriege im Balkan wieder aufgegeben. Die EKM hatte die Arbeit der ehemaligen Kommission für Flüchtlingsfragen EKF, die sich 2007, im letzten Jahr ihres Bestehens, intensiv mit der Frage der Neuausrichtung einer Politik der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen befasste, 2008 weitergeführt und einen Bericht sowie Empfehlungen dazu erarbeitet. Nach fast 20-jähriger Pause hat der Bundesrat 2013 entschieden, in einer dreijährigen Pilotphase mit der Aufnahme von 500 Flüchtlingen das Resettlement wieder aufzunehmen.

Hilfe vor Ort
Die Kommission betrachtet die Wiederaufnahme der Resettlement-Praxis nicht als Einzelmassnahme, sondern als Teil einer neuen Flüchtlingsaussenpolitik. Zusammen mit der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen versucht die EKM auch die Hilfe vor Ort wieder in den Fokus der Flüchtlingspolitik zu rücken. So müssten auch Wiederansiedlungsprogramme vor Ort, in der Regel in den Nachbarländern, unterstützt werden.

Verbesserung des Zugangs zum humanitären Visum
Seit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens im September 2012 besteht für Asylsuchende im Ausland nur noch die Möglichkeit, auf einer Schweizer Botschaft ein humanitäres Visum zu beantragen. Voraussetzung für die Erteilung eines humanitären Visums ist, dass eine Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Der Zugang zu diesem Instrument wird kritisch hinterfragt, da seit September 2012 nur sehr wenige Visa erteilt wurden – laut einer Evaluation von Interface Politikstudien zur Erteilungspraxis der humanitären Visa sind bis September 2013 nur 15 humanitäre Visa erteilt worden. Die Studie hält zwar fest, dass der Schutz gesuchstellender Personen gewährleistet ist, wirft jedoch auch viele Fragen auf. Zu der Frage, wieso nicht mehr schutzbedürftige Personen, die nach altem Recht ein Asylgesuch auf einer Botschaft gestellt hätten, ein Gesuch für ein humanitäres Visum stellen, kann die Studie nur Mutmassungen über fehlendes Wissen und höhere oder höher eingeschätzte Anforderungen anstellen. In Reaktion auf die Resultate der Studie wurde die entsprechende Weisung des BFM angepasst. Die Änderungen präzisieren den Handlungsspielraum der Auslandvertretungen bei der Beurteilung von Gesuchen (es müssen einzig humanitäre Gründe vorliegen und keine weiteren Einreisevoraussetzungen erfüllt werden) und bei der Ausgestaltung von Chancengesprächen (Gesuchsteller sollen darauf hingewiesen werden, dass sie ein Gesuch einreichen können, auch wenn es als chancenlos erachtet wird). Vereinheitlicht wurde zudem die unterschiedliche Praxis der Gebührenerhebung, indem grundsätzlich keine Visumgebühr mehr erhoben wird.

Die EKM setzt sich weiterhin für eine bessere Ausgestaltung des humanitären Visums und die Sicherstellung des Zugangs zu diesem Instrument ein. 

Evaluationsbericht Praxis humanitäre Visa

Angepasste Weisung "Visumsantrag aus humanitären Gründen"

 

nach oben Letzte Änderung 18.12.2017