Rückkehr

«Freiwillige» Ausreise oder Irregularität

Kann eine Wegweisung nach einem negativen Asylentscheid vollzogen werden, werden die betroffenen Personen aufgefordert, freiwillig auszureisen. Ab diesem Zeitpunkt steht ihnen, wenn sie in der Schweiz bleiben, lediglich Nothilfe zu. Die Einführung des Nothilfesystems beabsichtigte abschreckend zu wirken. Viele abgewiesene Asylsuchende reisen jedoch nicht freiwillig aus, sondern bleiben über lange Zeit in Nothilfestrukturen oder tauchen unter. Die wachsende Anzahl von Sans-Papiers aus dem Asylbereich stellt für die Behörden und die schweizerische Asylpolitik eine Herausforderung dar.

Rückkehrberatung und -hilfe

Um die freiwillige Ausreise zu fördern, wird Asylsuchenden eine Rückkehrberatung und für bestimmte Regionen auch eine individuelle Rückkehrhilfe angeboten. Gewährleistet wird diese Beratung in den Bundeszentren von der International Organisation for Migration (IOM) und weiter von kantonalen Rückkehrberatungsstellen. Die Kommission setzt sich für eine Stärkung der Rückkehrhilfe und der Chancen- und Rückkehrberatung ein.
Als Ergänzung zur Rückkehrberatung und -hilfe könnten auch Beschäftigungsmöglichkeiten in der Schweiz und die dadurch erworbenen Kompetenzen die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise unterstützen.

Zwangsmassnahmen

Die Stimmbevölkerung hat 1994 mit 73% für die Einführung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gestimmt. Diese Massnahmen wurden in der Teilrevision des Asylgesetzes 2005 unter der sogenannten «Lex Blocher» weiter verschärft. Die Wegweisung einer Person kann demnach, wenn sie nicht freiwillig ausreist, von den kantonalen Behörden zwangsweise vollzogen werden. Zu diesem Zweck können Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Ausschaffungshaft genommen werden. In dieser Administrativhaft, die sich nicht strafrechtlich begründet, müssen die Betroffenen getrennt von Personen im Strafvollzug in sogenannten Ausschaffungsgefängnissen untergebracht werden.

Die in der Schweiz vorgesehene maximale Dauer der Ausschaffungshaft von 24 Monaten musste aufgrund der für die Schweiz verbindlichen Rückführungsrichtlinie der EU auf 18 Monate reduziert werden. Andere europäische Länder kennen deutlich kürzere Fristen. Ist die Ausschaffung während dieser Frist nicht durchführbar, muss die inhaftierte Person wieder freigelassen werden. Besonders umstritten ist die spezielle Form der Durchsetzungshaft. Diese dient dazu, die Kooperation der betroffenen Person zu erzwingen und wird als Beugehaft kritisiert.

Das heutige System der Ausschaffung sieht vier Vollzugsstufen vor. Auf der ersten Stufe kann die inhaftierte Person der freiwilligen Ausreise zustimmen und mit einem regulären Flug ausreisen. Als vierte Vollzugsstufe und weitaus umstrittenste Massnahme ist der zwangsweise Sonderflug vorgesehen, während dem die Betroffenen gefesselt sind. Die EKM hat bezüglich dieser Massnahmen ethische Bedenken und empfiehlt die Ausschöpfung anderer Möglichkeiten der Rückkehrpolitik. Die Sonderflüge müssen wie in der Rückführungsrichtlinie vorgesehen, begleitet und überwacht werden. Nachdem sich mehrere Nichtregierungsorganisationen geweigert hatten, diese anspruchsvolle und ethisch heikle Aufgabe zu übernehmen, wird das ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wahrgenommen. Die EKM ist in einem Begleitforum der NKVF vertreten.

Bei zahlreichen Personen kann die Ausschaffung nicht durchgeführt werden, weil ihr Heimatland Asylsuchende, die nicht freiwillig ausreisen, nicht in ihr Land zurückreisen lässt. Aus diesem Grund versucht die Schweiz teilweise im Rahmen von Migrationspartnerschaften sogenannte Rückkehrabkommen mit Herkunftsstaaten von Asylsuchenden abzuschliessen.

Eine Alternative zu den grund- und menschenrechtlich problematischen und teuren Zwangsmassnahmen, sind Investitionen in die Rückkehrhilfe, wie es Beispiele aus Deutschland zeigen. Dort werden vermehrt Haftplätze abgebaut, um stattdessen auf Rückkehrhilfe zu setzen. Die neu eingeführte Finanzierung zusätzlicher Haftplätze durch den Bund weist jedoch in der Schweiz in eine andere Richtung.

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nach oben Letzte Änderung 14.06.2018