Ausländerstimmrecht

Für Ausländerinnen und Ausländer bestehen eingeschränkte Möglichkeiten, sich durch Stimm- und Wahlrecht aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Aufgrund des Föderalismus der Schweiz bestehen jedoch erhebliche regionale Unterschiede. Unter Berücksichtigung des übergeordneten Gesetzes können die Kantone und Gemeinden eigene Regelungen betreffend Ausländerstimmrecht treffen. Das bedeutet, dass die Möglichkeiten der politischen Partizipation sehr stark vom Wohnort abhängen. Die folgende Darstellung informiert über das Ausländerstimmrecht in den Schweizer Kantonen.

Stimmrecht und Wahlrecht auf Kantonsebene

Nur in in zwei Kantonen in der Romandie dürfen Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen. Sie können aber nicht gewählt werden.

  • Kanton Jura. Seit 1979. Ausländerinnen und Ausländer, welche seit zehn Jahren in der Schweiz leben und davon mindestens ein Jahr im Kanton Jura, sind stimm- und wahlberechtigt (Ausnahme: Verfassungsänderungen).
    Loi sur les droits politiques (Angaben zu kantonalem und kommunalem Stimmrecht)
  • Kanton Neuenburg. Seit 2001. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Neuenburg leben, dürfen wählen und abstimmen.
    Loi sur les droits politiques (Angaben zu kantonalem und kommunalem Stimmrecht)


Aktives und passives Stimmrecht in allen Gemeinden des Kantons

Volle Stimm- und Wahlrechte haben Ausländerinnen und Ausländer in vier Kantonen. Die Bedingungen sind nicht überall gleich, aber die meisten Kantone verlangen eine minimale Aufenthaltsdauer und/oder eine Niederlassungsbewilligung.

Eine Besonderheit gibt es im Kanton Jura. Hier war das passive Wahlrecht, also das Recht, sich wählen zu lassen, auf das Gemeindeparlament beschränkt. Am 28. September 2014 wurde in einer Volksabstimmung im Kanton Jura mit 54 Prozent Ja entschieden, die Wählbarkeit auf die Exekutiven auszuweiten; ausgenommen bleibt das Amt des Gemeindepräsidenten. 2007 war das gleiche Anliegen an der Urne knapp gescheitert (51% Nein).


Stimm- und aktives Wahlrecht in den Gemeinden

  • Kanton Genf. Seit 2005. In den Gemeinden des Kantons Genf dürfen Ausländerinnen und Ausländer nur abstimmen und wählen - sich für eine Wahl zur Verfügung stellen, dürfen sie nicht.
    Verfassung des Kantons Genf


Fakultatives Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden

Drei Kantone in der Deutschschweiz erlauben es ihren Gemeinden, das Ausländerstimmrecht einzuführen.


Abstimmungen zur Einführung des Ausländerstimmrechts 2000-2015

Basel-Stadt 2010 Initiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Kantonsebene und der Gegenvorschlag werden abgelehnt.
  2005 Neue Verfassung und damit das fakultative Stimm- und Wahlrecht für die Gemeinden Riehen und Bettingen werden angenommen.
Bern 2010 Initiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Kantonsebene und der Gegenvorschlag werden abgelehnt.
Freiburg 2006 Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.
Genf 2005 Initiative zur Einführung des Stimmrechts und aktiven Wahlrechts auf Gemeindeebene wird angenommen. Initiative, welche auch das passive Wahlrecht vorsieht, wird abgelehnt.
  2001 Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird abgelehnt.
Glarus 2010 Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene wird abgelehnt.
Graubünden 2003 Neue Verfassung und damit auch das fakultative Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.
Jura 2014 Einführung des passiven Wahlrechts für Gemeindeexekutiven (ausgenommen Gemeindepräsidium). Änderung des Gesetztes über politische Rechte mit 54% angenommen.
  2007 Allgemeines passives Wahlrecht auf Gemeindeebene wird abgelehnt.
Luzern 2011 Initiative zur Einführung des fakultativen Gemeindestimmrecht für Ausländer mit 84% Nein abgelehnt.
Neuenburg 2007 Passives Wahlrecht auf Kantonsebene wird abgelehnt. Passives Wahlrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.
Schaffhausen 2014 Volksinitiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene mit 85% Nein abgelehnt.
Solothurn 2005 Fakultatives Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird abgelehnt.
Waadt 2011 Volksinitiative "Hier leben und wählen" für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Kantonsebene wird mit 69% Nein abgelehnt.
  2002 Neue Verfassung und damit das Stimmrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.
Zürich 2013 Volksinitiative "Für mehr Demokratie", die das fakultative Stimmrecht auf Gemeindebene einführen wollte, wird mit 75% Nein abgelehnt.

Link

Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa

Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschland

nach oben Letzte Änderung 07.11.2016