Die Ausrichtung der IZA ist nicht zielführend

Stellungnahme der Eidgenössischen Migrationskommission zu den Bundesbeschlussentwürfen und zum erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024

Informationen, EKM, 02.09.2019

Mit der strategischen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2021-2024 soll die strategische Verknüpfung zwischen IZA und Migrationspolitik gestärkt werden. Migration soll künftig bei politischen Konsultationen thematisiert werden. Bei Verhandlungen in Schwerpunktländern über neue IZA Rahmenabkommen soll Migration als Teilbereich der Zusammenarbeit eingefügt werden. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, die Abteilung Menschliche Sicherheit AMS und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO sollen die Migrationsthematik in ihren jeweiligen Strategien systematisch berücksichtigen. Auch ausserhalb der Schwerpunktländer sollen diese Behörden die Chancen, die sich in Zusammenhang mit der Migration bieten, künftig besser nutzen.

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine stärkere Verknüpfung der IZA und der Migrationspolitik. Die vorgeschlagene Ausrichtung der Strategie beurteilt sie jedoch als nicht zielführend. Die Kommission ist überzeugt, dass die Schweiz eine eigenständige und kohärente Migrationsaussenpolitik braucht. Eine solche sollte als wesentlicher Sektor der Aussenpolitik anerkannt werden und in einer entsprechenden Struktur in der Bundesverwaltung abgebildet sein. Und sie sollte über ein eigenes Budget verfügen. Dieser Migrationsaussenpolitik sollte sowohl strategisch, wie auch in der Umsetzung ein Gesamtregierungsansatz (whole-of-government approach) zugrunde liegen. Sie müsste langfristig angelegt sein und darauf abzielen, gemeinsam mit Partnerländern wirtschaftliche, (zivil)gesellschaftliche und politische Strukturen aufzubauen, die den Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Mit der stärkeren Verknüpfung der IZA mit der Migrationspolitik, so wie sie im erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021 – 2024 skizziert ist, kann eine eigenständige und kohärente Migrationspolitik, die angesichts der globalen Dimension und der Vielschichtigkeit von Migration dringlich ist, nicht so entwickelt werden, wie es nötig wäre.

Dokumentation

nach oben Letzte Änderung 02.09.2019