Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative RASA

Informationen, EKM, 07.03.2017

Anfangs Februar 2017 hat der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (RASA) eröffnet. Im Bericht werden zwei Varianten aufgeführt, von denen die EKM die erste als vertretbar erachtet.

Die Abstimmung über den direkten Gegenentwurf eröffnet die Möglichkeit, den Umsetzungsvorschlag des Parlaments zum Artikel 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV in der Verfassung abzubilden.

nach oben Letzte Änderung 07.03.2017