Stellungnahme zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Informationen, EKM, 10.02.2016

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 plant der Bund im Bereich der Integration in den nächsten drei Jahren Einsparungen von 23,3 Millionen Franken. Dabei sollen Gelder an die kantonalen Integrationsprogramme gekürzt werden, die erst 2014 in allen Kantonen eingeführt wurden. Zudem soll die bereits vorgesehene Erhöhung der Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und Personen mit einer vorläufigen Aufnahme rückgängig gemacht werden.

Weiter hat die Bundeskanzlei im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschlossen, den Betrieb des Polit-Forums im Käfigturm nicht mehr weiter zu führen und die Institution auf Ende 2016 zu schliessen. Die Parlamentsdienste, die das Polit-Forum gemeinsam mit der Bundeskanzlei betreiben, sehen sich nicht in der Lage, den Käfigturm alleine weiterzuführen.

Bund setzt mit Kürzungen bei Integration ein falsches Zeichen

In der gegenwärtigen angespannten Flüchtlingssituation sind verstärkte Integrations-massnahmen für Ausländerinnen und Ausländer wichtiger denn je. Ausgerechnet jetzt plant der Bund, die Beiträge zu kürzen, die er den Kantonen an die Integration bezahlt. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM warnt vor den Folgen einer Kürzung.

  • Für eine funktionierende Gesellschaft ist es unabdingbar, jenen Menschen, die bleiben können, eine Perspektive zu bieten. Es muss ihnen ermöglicht werden, die Sprache zu lernen, sich mit den hiesigen Gepflogenheiten vertraut zu machen und arbeiten zu dürfen. Damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gelingt, brauchen insbesondere Flüchtlinge und Personen mit einer vorläufigen Aufnahme unterstützende Integrationsmassnahmen. Einsparungen können dazu führen, dass Flüchtlinge weniger gut eine der Landessprachen lernen und so auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Dadurch steigt das Risiko, dass sie dauerhaft in der Sozialhilfe verbleiben. Ausgaben bei der Integrationsförderung sind daher eine lohnende Investition. Jeder Franken, der gezielt in die Integration investiert wird, kommt später mehrfach zurück.
     
  • Mit den Einsparungen bei der Integration setzt der Bund ein falsches Zeichen. Die Einsparungen durch den Bund können dazu führen, dass gerade Kantone und Gemeinden mit knappen Budgets die Ausfälle nicht kompensieren können und deshalb ebenfalls sparen. Angesichts der zunehmenden Zahl der Personen, die langfristig Schutz in der Schweiz erhalten, sind die Integrationsbemühungen auszubauen, dies seitens des Bundes, der Kantone, der Gemeinden, aber auch der Zivilbevölkerung.

Gegen die Schliessung des Polit-Forums Käfigturm

Die EKM erachtet den Sparentscheid bezüglich des Polit-Forums im Käfigturm als falsch und als unverhältnismässig. Der Entscheid soll aus folgenden Gründen rückgängig gemacht werden:

  • Das Polit-Forum hat sich als Kompetenzzentrum für politische Bildung etabliert und ist dafür bei vielen Menschen landesweit bekannt. Die Betreiber verstehen es, Politik anhand aktueller Themen in Ausstellungen und Veranstaltungen verständlich und fassbar zu machen. Die Nachfrage nach den Angeboten des Polit-Forums ist gross. Die EKM erachtet es als eine zentrale Aufgabe im demokratischen System Schweiz, Jugendliche und Erwachsene für Politik zu interessieren, sie mit aktuellen Fragestellungen zielgruppengerecht zu konfrontieren, die Meinungsvielfalt und das politische Engagement zu fördern. Die Information und die Teilhabe an den wichtigen politischen Prozessen und der Meinungsbildung sollten nicht ab-, sondern eher ausgebaut werden.
     
  • Mit dem Sparentscheid schliesst die Bundeskanzlei eine etablierte und anerkannte politische Institution. Der Spareffekt ist klein, der Schaden beträchtlich.

nach oben Letzte Änderung 10.02.2016