Wie könnte ein zeitgemässes Bürgerrecht aussehen?

Medienmitteilungen, EKM, 21.08.2012

Einbürgerungen stehen in der politischen Diskussion. Der Nationalrat wird in der Herbstsession die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes beraten. Nun legt die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM eine neue Studie vor, welche die Einbürgerungszahlen der letzten 20 Jahre analysiert. Zudem macht die Kommission Vorschläge und Empfehlungen für ein zeitgemässes Bürgerrecht.

Eine junge, gut ausgebildete Frau, welche die Schule in der Schweiz besucht hat und deren Eltern aus dem Balkan stammen – dies ist die typische Vertreterin jener Gruppe von Menschen, welche seit 1992 in der Schweiz eingebürgert worden sind. Die Angaben stammen aus der Studie «Einbürgerungslandschaft Schweiz. Entwicklungen 1992-2010», welche am 21. August von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM vorgestellt worden ist. Philippe Wanner, Professor am Institut für Demographie- und Laufbahnberatung der Universität Genf und Co-Autor der Studie, wies an der Medienkonferenz unter anderem darauf hin, dass die Einbürgerungsquote (Einbürgerungen im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung) in städtischen Gebieten höher ist: 1,8 % gegenüber 1,3 % im ländlichen Raum. Und grosse Unterschiede sind auch beim Vergleich der Kantone festzustellen: So liegt die Einbürgerungsquote in den Kantonen Zürich, Bern, Genf und Appenzell Ausserrhoden über 3 %, in Solothurn, Freiburg Schwyz und Wallis sind es weniger als 1,5 %.

Die EKM wollte auch wissen, welche zahlenmässigen Auswirkungen die aktuellen Vorschläge zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes hätten. Sollte es künftig möglich sein, bereits nach 8 Jahren ein Gesuch um Einbürgerung zu stellen (heute: 12 Jahre), so ist laut der Studie mit ungefähr 1500 mehr Einbürgerungen pro Jahr zu rechnen. Ein weiterer Vorschlag besagt, dass nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) ein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen. Dies würde bei den ordentlichen Einbürgerungen laut Studie ein Minus von rund 5000 Einbürgerungen pro Jahr bewirken. Von 1992 bis 2010 betrafen 12 % der ordentlichen und 18 % der erleichterten Einbürgerungen Personen mit einer B- oder F-Bewilligung, wobei dieser Anteil in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen ist. Insgesamt hätte die Totalrevision also einen Rückgang von jährlich rund 3500 Einbürgerungen zur Folge, etwas weniger als 10 %.

Die Studie «Einbürgerungslandschaft Schweiz» ist auch eine Grundlage für die neuen Vorschläge und Empfehlungen der EKM für ein zeitgemässes Bürgerrecht. Laut Präsident Walter Leimgruber bezweifelt die EKM, dass das heute gültige Gesetz Chancengleichheit garantieren oder Diskriminierungen ausschliessen kann. Die Schweiz habe aber ein vitales Interesse daran, Ausländerinnen und Ausländer, die sich langfristig in der Schweiz niederlassen, als vollwertige Gesellschaftsmitglieder anzuerkennen und ihnen politische Mitspracherechte einzuräumen. Angesagt wäre deshalb ein Systemwechsel, welcher drei wichtige Elemente enthalten müsste: Reduktion des heute dreistufigen (Bund/Kanton/Gemeinde) auf ein einstufiges Einbürgerungsverfahren, ein einfaches, einheitliches und transparentes Verfahren sowie Mechanismen der automatischen Einbürgerung für Personen der zweiten und der folgenden Generationen.

Ein solcher Systemwechsel ist in nächster Zeit kaum zu verwirklichen. Deshalb macht die Kommission auch Vorschläge, welche kurzfristig umgesetzt werden könnten. Zur Förderung der Gleichbehandlung etwa sollte die Aufenthaltsdauer zählen, nicht der Aufenthaltsstatus. Zudem sollten Personen in eingetragener Partnerschaft wie Ehepartner behandelt werden. So würden auch eingetragene Partner von Schweizer Staatsangehörigen von der erleichterten Einbürgerung profitieren. Die EKM empfiehlt auch, die Einbürgerungsverfahren transparenter zu gestalten: Überall sollten die gleichen Dokumente verlangt werden, überall sollten Informationen über das Verfahren und die verlangten Kriterien zugänglich sein.

nach oben Letzte Änderung 21.08.2012