EKM-Jahrestagung: Föderalismus und Migrationspolitik

Über 200 Fachleute und Interessierte haben sich am Donnerstag an der Jahrestagung der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen in Bern getroffen, um über die Rolle des Föderalismus in der Migrationspolitik zu diskutieren. Es zeigte sich, dass sämtliche Bereiche der Migrationspolitik die Zusammenarbeit aller Staatsebenen bedingen.

Am Ende der Tagung liess sich zwar die Frage nicht klären, ob der Föderalismus nun «Fluch oder Segen» für die Migrationspolitik sei – je nach Bereich (Zulassung, Wegweisung, Integration, Asylwesen) und Staatsebene (Bund, Kantone, Gemeinden/Städte) überwiegen Vorteile oder Nachteile. Aber kaum jemand bestritt, dass die Probleme heutzutage eher in Regionen betrachtet und angegangen werden und dass Gemeinde- und Kantonsgrenzen in vielen Bereichen an Bedeutung verloren haben. So meinte etwa Eva Maria Belser vom Föderalismusinstitut in Freiburg, dass Kantonsfusionen eigentlich sinnvoll, aber politisch unmöglich seien.

Sämtliche Bereiche der Migrationspolitik sind Verbundaufgaben, welche die Zusammenarbeit aller Staatsebenen bedingen. An der Tagung zeigte sich, dass Abläufe vereinfacht und Zuständigkeiten neu verteilt werden müssten, um einerseits den bürokratischen Aufwand zu verringern und andererseits den Betroffenen Rechtsgleichheit zu garantieren. Der neue interimistische Direktor des Bundesamts für Migration zeigte sich offen für Vorschläge zur «Entschlackung», appellierte aber an die Bereitschaft aller Beteiligten, nicht nur die Interessen der eigenen Ebene, sondern die Aufgabe an sich im Auge zu behalten.

Die meisten Ausländerinnen und Ausländer leben in den grossen Städten. Diese haben jahrzehntelange Erfahrung und sind Pioniere in der Integrationspolitik. Entsprechend den föderalen Spielregeln können sie ihre Anliegen aber nicht direkt beim Gesetzgeber einbringen, sondern sind «dem Goodwill der Kantone ausgeliefert», wie es die Berner Gemeinderätin Edith Olibet formulierte. Als Vertreterin der Städteinitiative Sozialpolitik forderte sie für die Integrationsförderung, «dass wir vom Bund als gleichwertige Partnerinnen, auf Augenhöhe mit den Kantonen behandelt werden und direkt Vereinbarungen abschliessen können».

Letzte Änderung 28.10.2011

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