Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Sans-Papiers

Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM macht neue Vorschläge zum Thema Sans-Papiers. Die wohl wichtigsten betreffen die Situation der Jugendlichen, die eine Berufslehre machen möchten. Ihnen könnte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden. Zudem müsste das Härtefallverfahren so geändert werden, dass es allen, die sich regularisieren lassen möchten, Chancengleichheit gewährt, unabhängig vom Kanton, in dem sie leben und arbeiten.

Die EKM und ihre Vorgängerkommission, die Ausländerkommission, haben sich immer wieder mit Fragen der Sans-Papiers beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 2010 hat die EKM dem Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien SFM der Universität Neuchâtel den Auftrag erteilt, die aktuelle Situation der Sans-Papiers in der Schweiz zu untersuchen. Als die Forscherinnen unter der Leitung von Denise Efionayi die Entwicklungen von 2000 bis 2010 genauer untersuchten, stellten sie fest, dass die Sans-Papiers heute in der Öffentlichkeit mehr präsent sind. Zudem kann man davon ausgehen, dass sich immer mehr Personen immer länger ohne Erlaubnis hier aufhalten und arbeiten. Die Zahl heranwachsender Kinder nimmt zu. Ebenso scheint es mehr Jobs (vor allem in der Hausarbeit und im Pflegesektor) für papierlose Frauen zu geben. Verbesserungen für die Sans-Papiers ergaben sich in den letzten zehn Jahren namentlich in der Gesundheitsversorgung, aber auch im Umgang der Behörden mit Kindern. Als problematisch erweist sich immer wieder die Lage der Familien, die Nothilfe beziehen.

Die Studie «Leben als Sans-Papiers in der Schweiz. Entwicklungen 2000 bis 2010» dient der EKM als Basis für eine Reihe von Empfehlungen. Sie hält zunächst fest, dass irreguläre Migrationssituationen zu einer globalisierten Welt gehören und dass sie bestehen bleiben, solange die Nachfrage nach solchen Arbeitskräften vorhanden ist. Insofern gehören die «Sans-Papiers» zur schweizerischen Realität, und die Gesellschaft muss sich damit beschäftigen. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Kommission den jugendlichen Sans-Papiers, die in der Schweiz geboren sind oder einen grossen Teil der Schulzeit hier verbracht haben. Während Kinder aus Familien ohne Aufenthaltsrecht in aller Regel die Schule besuchen können, stehen Jugendliche, die eine Lehre beginnen wollen, vor dem Nichts. Damit auch diese Jugendlichen, die ja nicht schuld an ihrer Papierlosigkeit sind, wieder Perspektiven erhalten, sollen sie die Möglichkeit erhalten, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu beantragen, das ihnen eine Berufslehre oder eine andere Ausbildung ermöglicht. Die EKM fordert die Behörden auf, nach Lösungen zu suchen, damit auch die Eltern dieser Jugendlichen zumindest während der Zeit der Lehre eine wenn auch befristete Bewilligung erhalten. Nach dem Lehrabschluss sind diese jungen, meist sehr gut integrierten Berufsleute bestens gerüstet für den Schweizer Arbeitsmarkt.

Auch beim Härtefallverfahren braucht es nach Ansicht der EKM dringend eine neue Lösung. Wer ein Härtefallgesuch deponiere, müsse überall die gleichen Chancen bei der Beurteilung durch die Behörden haben. Ein möglicher Weg könnte die Umkehrung des Verfahrens sein: Demnach müssten die Gesuche nicht, wie bisher, bei den Kantonen eingereicht werden, sondern beim Bund, der dann die Meinung der Kantone einholen würde.

Letzte Änderung 20.12.2010

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