EKM zur Abstimmung: Auswirkungen auf die gesamte Migrationsbevölkerung

Medienmitteilungen, EKM, 28.11.2010

Nach dem Abstimmungsentscheid des Volkes und der Stände werden in der Schweiz wohnhafte Ausländer automatisch weggewiesen, wenn sie kriminell werden. Die grösste Schwierigkeit wird darin bestehen, mit den Gesetzesänderungen nicht das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen.

Volk und Stände haben entschieden: Ausländer, die in der Schweiz leben und kriminell geworden sind, sollen nach Verbüssung der Strafe automatisch weggewiesen werden. Damit wird dem Gesetzgeber eine sehr schwierige Aufgabe übertragen. Er muss entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen und dabei weitere in der Bundesverfassung verankerte Grundsätze beachten: Der Staat darf nicht willkürlich handeln und muss die Verhältnismässigkeit einer Massnahme gegen den Einzelnen prüfen. Und sogar SVP-Parlamentarier sind damit einverstanden, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm Folter und Tod drohen. Ein Ausweisungs-Automatismus, wie ihn die Initiative fordert, ist demnach gar nicht möglich. Jeder Fall wird auch künftig individuell geprüft werden müssen.

Nach Einschätzung der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM wird die grösste Herausforderung für das Parlament darin bestehen, eine Lösung zu finden, die mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang steht.

Von der jetzt beschlossenen Verfassungsänderung sind ein paar Hundert Personen jährlich betroffen. Die heftigen und häufigen Diskussionen darüber aber haben Auswirkungen auf die ganze ausländische Bevölkerung in der Schweiz. Denn sie schaffen ein Klima, in dem Fremdenfeindlichkeit Nahrung findet und diffuse Ängste vor dem «Fremden» wachsen. Die Schweiz aber, so ist die EKM überzeugt, braucht eine nüchterne, von Fakten geprägte Diskussion über Migrationsfragen.

nach oben Letzte Änderung 28.11.2010