Mehr ausländische Straftäter werden weggewiesen

Medienmitteilungen, EKM, 21.10.2010

In den beiden letzten Jahren wurden mehr straffällige Ausländer weggewiesen als bisher angenommen. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM hat am 21. Oktober einen Grundlagenbericht zu den ausländerrechtlichen Folgen der Straffälligkeit vorgelegt. Demnach sind 2008 ca. 615 und 2009 ca. 750 Ausländerinnen und Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hatten, weggewiesen worden. Die EKM gibt im Übrigen zu bedenken, dass die Ausschaffungsinitiative nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang gebracht werden kann.

Sie heisst zwar Ausschaffungsinitiative, aber in Wirklichkeit geht es in der Initiative, über die am 28. November abgestimmt wird, um die Wegweisung von ausländischen Personen, welche vor ihrer Verurteilung legalen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Ein Teil von ihnen reist nach Verbüssung der Strafe freiwillig aus, andere werden ausgeschafft. Die grosse Mehrheit der Ausschaffungen (mehrere Tausend jährlich) hingegen betrifft abgewiesene Asylsuchende und Personen, welche kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hatten. Der vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) erarbeitete Grundlagenbericht schafft unter anderem Klarheit bei Begriffen und zeigt detailliert die Verfahren auf. Auf das grösste Interesse aber dürften die Ergebnisse der Umfrage bei den Kantonen nach den Zahlen von Wegweisungen stossen. Erfreulicherweise füllten 20 kantonale Migrationsbehörden im Sommer dieses Jahres den vom SFM verschickten Fragebogen aus. Da in diesen Kantonen rund 75 Prozent der ausländischen Bevölkerung leben, sind die Resultate aussagekräftig und können auf die ganze Schweiz hochgerechnet werden. Wenn man noch die Resultate von früheren Umfragen bzw. Schätzungen dazu nimmt (2004: ca. 350, 2007: 350-450), zeigt sich ein Trend hin zu immer mehr Wegweisungen. Die EKM sieht dies als Bestätigung ihrer bereits 2008 geäusserten Einschätzung, dass die bestehenden Gesetzesbestimmungen ausreichend sind, um kriminelle Ausländer wegweisen zu können.

Der Grundlagenbericht zeigt laut EKM-Präsident Francis Matthey auch klar auf, dass es im Falle einer Annahme der Initiative wohl zu Schwierigkeiten mit der Europäischen Union käme. Das Freizügigkeitsabkommen erlaubt eine Wegweisung nur bei gegenwärtiger und erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine Verfassungsbestimmung, welche zwingend die Wegweisung auch bei weniger schweren Delikten verlangt, kann damit nicht in Einklang gebracht werden.

Unter der aktuellen Gesetzgebung wird in jedem Fall eine Interessenabwägung vorgenommen. Was wiegt schwerer: das Interesse des Landes auf Wegweisung oder das Interesse der betroffenen Person auf einen Verbleib in der Schweiz? Ein Secondo beispielsweise, der in der Schweiz aufgewachsen ist, erhält in vielen Kantonen eine zweite Chance, wenn seine Tat nicht schwerwiegend ist. Nach dem Automatismus der Initiative müsste er genauso weggewiesen werden wie der «Kriminaltourist». Der EKM erscheint es nicht gerechfertigt, auf die Interessenabwägung zu verzichten.

Der von der EKM in Auftrag gegebene Bericht zur aktuellen Praxis der Wegweisungen zeigt auf, dass die Kantone den Ermessensspielraum, den ihnen das Ausländerrecht gibt, unterschiedlich nutzen. Dies, so gibt die EKM zu bedenken, dürfte aber niemanden überraschen, denn es ergebe sich aus dem föderalen System. Zudem gebe es klare Tendenzen für eine weitere Harmonisierung. Und schon jetzt würden die Kantone bei Gewalt- und anderen schweren Verbrechen fast immer eine Wegweisung verfügen. Die unterschiedliche Praxis zeige sich nur bei Personen, welche wegen weniger schweren Straftaten verurteilt werden.

Die EKM hat sich bereits an ihrer Sitzung im Mai mit klarer Mehrheit für zwei Nein ausgesprochen

nach oben Letzte Änderung 21.10.2010