Integration darf nicht zum Gradmesser für Sanktionen verkommen

Welches Verständnis von Integration haben wir heute? Mit dieser Frage hat sich die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen an ihrer zweitägigen Sitzung letzte Woche schwergewichtig befasst. Die EKM stellt fest, dass die Anforderungen an die Ausländerinnen und Ausländer immer mehr Gewicht erhalten und dass wenig von der Verantwortung der Gesellschaft in diesem dynamischen Prozess die Rede ist. Sie legt eine Reihe von Empfehlungen vor, welche die Dimension der Integration als Hinführung zu Chancengleichheit stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatten rücken will.

Die EKM legt ein Positionspapier vor, das den aktuellen Diskurs in der Integrationspolitik reflektiert. Sie stellt dabei fest, dass sich die Akzente verschieben: Während von manchen Akteuren Integrationsprozesse als Hinführung zu Chancengleichheit verstanden werden, die nicht nur das Individuum, sondern auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betreffen, ist heute in vielen politischen Debatten eine neue Tendenz zu beobachten. Integration wird zunehmend als Gradmesser dazu verwendet, Sanktionen anzudrohen oder auszusprechen. Die EKM verweist darauf, dass Integration nur dann gelingt, wenn sowohl Einzelpersonen wie die Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Acht Empfehlungen zeigen auf, wie dieses Gleichgewicht erzielt werden kann. So soll dem Abbau von Integrationshemmnissen ebenso grosses Gewicht beigemessen werden wie individuellen Fördermassnahmen. Oder: Bei der Diskussion von Integrationsleistungen, welche Institutionen erbringen müssen, sollen Qualitätsfragen im Zentrum stehen.

Weil in der Zwischenzeit ein direkter Gegenvorschlag vorliegt, hat sich die Kommission an ihrer Plenarsitzung nochmals mit der Ausschaffungsinitiative befasst. Sie lehnt die Initiative einstimmig und den Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit ab. Sie hält an der Einschätzung fest, dass die aktuelle Gesetzgebung völlig ausreicht, um kriminelle Ausländer auszuweisen. Am Gegenvorschlag (wie ihn der Ständerat verabschiedet hat) kritisiert sie die Vermischung von Integration und der Ausschaffung aufgrund von Straffälligkeit. Dies sei eine falsche Verbindung und gehöre so nicht in die Verfassung.

Schliesslich präsentierte die EKM die neueste Ausgabe ihrer Zeitschrift «terra cognita». Sie umfasst verschiedene Beiträge zum Thema Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit Migration. Dazu gehören die Frühförderung, Patenschaftsprogramme, erfolgreiche Schulmodelle, Öffnungsprozesse von Jugendverbänden oder Mitwirkungsprojekte von Jugendlichen in der Gemeinde. Die 16. Ausgabe von «terra cognita» ist in Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen entstanden.

Letzte Änderung 11.05.2010

Zum Seitenanfang

https://www.ekm.admin.ch/content/ekm/de/home/aktuell/news/2010/2010-05-11.html