Die Schweiz als «Willensgemeinschaft»

Die Schweiz versteht sich als Willensnation. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Donnerstag an einer Tagung der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen dazu aufgerufen, zusätzlich eine «Willensgemeinschaft Schweiz» zu schaffen. Eine Gemeinschaft, die auf den Werten der Bundesverfassung basiere: «Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte sind der innere, unantastbare Kern, auf dem unser Land aufbaut. Was die schweizerische Identität darüber hinausgehend ausmacht, was darüber hinaus zu unserer vorgestellten 'Willensgemeinschaft' gehören soll, bleibt eine zu diskutierende Frage.»

Die EJPD-Vorsteherin hat mit ihrer Rede die Jahrestagung der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM «Über das Definieren von Identität» eröffnet. Sie betonte, dass das Einwanderungsland Schweiz von einem vier- zu einem vielsprachigen Land geworden sei. Und so, wie die Schweizerinnen und Schweizer nach 1848 in einem langen Prozess ihre schweizerische Identität hätten finden müssen, so gelte es nun, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern einen «Weg des friedlichen Zusammenlebens zu finden». Jürgen Nowak vom Europa-Institut für Soziale Arbeit in Berlin bezeichnete es in seiner Rede als Fehler, dass Deutschland bis 1998 geleugnet habe, ein Einwanderungsland zu sein. Obwohl die Wissenschaft schon früher auf die Auswirkungen und Probleme einer solchen Haltung hingewiesen habe, sei sie erst sehr spät korrigiert worden. Die aktuelle Debatte über die «deutsche Leitkultur» betrachtet er skeptisch und wenig hilfreich. Parallelgesellschaften seien primär sozialer und nicht ethnischer Natur.

In Frankreich löste die Schaffung eines «Ministeriums für Immigration und nationale Identität» hitzige und lang andauernde Debatten aus. Serge Slama von der Université Evry Val-d'Essonne erläuterte die Gründe für die heftigen Proteste, im Besonderen die Befürchtung, damit nationalistischen Ideologien und Fremdenfeindlichkeit Nahrung zu geben. In seinem Grundsatzreferat leuchtete Hans-Rudolf Wicker von der Universität Bern die Konstruktion von kollektiven Identitäten aus. Was in der kleinen Gemeinschaft funktioniert, muss im grossen Staatsgebilde nicht unbedingt gelingen. Wenn für Nationen Identitäten geschaffen würden, dann handle es sich um «imaginierte Gemeinschaften», welche zwingend Personen und Gruppen einbinden oder ausgrenzen würden. Solche Versuche, kollektive Identitäten zu bilden, sollten kritisch beobachtet werden, riet Wicker.

An der EKM-Tagung in Bern, die von rund 180 Personen besucht wurde, wurde auch über aktuelle Debatten und Perspektiven in der Schweiz berichtet. Im Rahmen eines von der EKM in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts über den politischen Diskurs im Zusammenhang mit der Einbürgerungs-Abstimmung dieses Jahres stellten die Forscher der Universität St.Gallen in ihrer Diskursanalyse fest, dass es den Initianten gelang, nebst den Kategorien «Schweizer» und «Ausländer» eine neue Kategorie, nämlich jene der «Eingebürgerten» zu kreieren und in der Debatte zu verankern. Mit den unterschiedlichen Rollen von Migrantenvereinen, die zweifellos auch identitätsbildend wirken, hat sich ein Team der Universität Lausanne beschäftigt. Und schliesslich war auch von Initiativen zur Identitätsstiftung die Rede. Der Sommer-Cortège GloBâle, an dem sich verschiedene Gruppen, die in Kleinbasel leben, mit Musik und Tänzen vorstellten, konnte sich nicht zur Tradition entwickeln. Das von London übernommene Konzept des Sommer-Karnevals war am Rhein aber nicht erfolgreich. Jede Gemeinschaft muss wohl selber ihr Konzept und ihr Modell erarbeiten, ausgehend von den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Beteiligten. Kollektive Identität lässt sich kaum von oben und von aussen verordnen.

Letzte Änderung 07.11.2008

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