Zugewanderte besser beteiligen

Politische Partizipation ist ein wichtiger Teil im Integrationsprozess. Darum unterstützt die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) im Rahmen des Integrationskredits des Bundes Modellvorhaben, welche die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern fördern.

In zwei Kantonen können auch Bewohner, die nicht über einen Schweizer Pass verfügen, abstimmen. Weitere fünf Kantone haben ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene erteilt. Die EKM setzt sich dafür ein, dass Ausländerinnen und Ausländer weitgehend an politischen Prozessen beteiligt werden. Das ist auch in Kantonen und Gemeinden möglich, die kein Ausländerstimmrecht kennen, zum Beispiel über die Teilnahme bei Vernehmlassungen, über einen Einsitz im Elternrat der Schule oder in einer Konsultativkommission.

Die EKM will politische Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeit von Zugewanderten fördern. Im Fokus stehen dabei die Meinungsbildung und Willensäusserung, aber auch die Verbreitung und Aneignung von Wissen über demokratische Prinzipien und die Grundrechte. Projekte, welche entsprechende Ziele anvisieren, können als Modellvorhaben im Rahmen des Integrationskredites unterstützt werden. Die entsprechende Ausschreibung «Citoyenneté – aktive Bürgerschaft» wurde soeben eröffnet. Über Bedingungen, Zeitrahmen und Inhaltliches orientiert die Website der EKM: www.ekm.admin.ch.

Letzte Änderung 05.09.2008

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