Neue Kommission hofft auf mehr Opposition gegen Einbürgerungsinitiative

Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) befasst sich in ihrem ersten Jahr schwerpunktmässig mit Fragen zu kollektiven Identitäten und der Möglichkeit, wieder Flüchtlinge im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen. Sie zeigt sich besorgt, dass bei einer allfälligen Annahme der Einbürgerungsinitiative eine längere Periode kritischer Diskussionen bevorstehen würde, unter denen Ausländerinnen und Ausländer leiden würden.

Aus den beiden bisherigen ausserparlamentarischen Kommissionen für Ausländer und Flüchtlinge ist am 1. Januar 2008 die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen entstanden. Sie umfasst 30 Mitglieder – rund die Hälfte mit nicht-schweizerischer Herkunft – und wird von Francis Matthey, dem bisherigen Präsidenten der EKA, und den beiden Vizepräsidentinnen Dragoslava Tomovic und Barbara Walther geleitet. An ihrer zweitägigen Plenarsitzung hat die Kommission am Flughafen Zürich die Asylunterkunft und das Flughafengefängnis besichtigt. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe erarbeitet sie einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Kontingentspolitik für Flüchtlinge. Auf die gruppenweise Aufnahme von Flüchtlingen, die in einem Erstaufnahmeland auf ihre Weiterreise warten, verzichtet die Schweiz seit den 1990er Jahren mit dem Hinweis auf die hohen Gesuchszahlen in der Schweiz selbst.

Neben Asylfragen gehört die Integrationsthematik zum Aufgabenfeld der neuen Kommission für Migrationsfragen. Sie kann sich dabei auf die früheren Arbeiten der Eidgenössischen Ausländerkommission stützen und gibt beispielsweise weiterhin die Fachzeitschrift zu Integration und Migration, «terra cognita», heraus. Soeben ist die zwölfte Ausgabe erschienen. Sie behandelt verschiedene migrationspolitische Aspekte des Sports. Eine wichtige Rolle für die Integration spielen Definitionen und Diskurse zur Identität. Dies gilt sowohl für die einzelne Person wie für ein Kollektiv. Die Kommission will sich in diesem und im nächsten Jahr mit den Ursachen, Gefahren und Chancen solcher Identitätsdiskurse beschäftigen.

Die EKM hat bereits im Februar die Nein-Parole zur Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» beschlossen. Den aktuellen Abstimmungskampf beobachtet sie mit grosser Sorge und bedauert, dass es keine breite, gut sichtbare Opposition gegen die Vorlage gibt. Sollte die Initiative angenommen werden, befürchtet die Kommission, dass über eine längere Zeit an verschiedenen Orten ausländerkritische Debatten geführt würden.

An ihrer Jahresmedienkonferenz hat die EKM auch den letzten Jahresbericht der EKA präsentiert. Er schaut aber nicht nur zurück auf 2007, sondern auf die 37 Jahre der EKA, die 1970 als «Konsultativkommission für das Ausländerproblem» eingesetzt worden war.

Letzte Änderung 20.05.2008

Zum Seitenanfang

https://www.ekm.admin.ch/content/ekm/de/home/aktuell/news/2008/2008-05-20.html