Neuer Flüchtlingsstatus, rasche Integration und sichere Wege zu Schutz: Empfehlungen der Eidgenössischen Migrationskommission EKM
Bern, 26.05.2023 - Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus und betont die Notwendigkeit einer verstärkten und frühzeitigen Integration von allen Geflüchteten. Um Personen auf der Flucht besser zu schützen, ruft sie zudem zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit auf.
In Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der zunehmenden individuellen Asylanträge von Personen aus anderen Krisenregionen macht die EKM Empfehlungen, die es erlauben, Personen auf der Flucht besser zu schützen.
Komplementärer Schutzstatus
Die EKM schlägt vor, einen komplementären Flüchtlingsstatus einzuführen, der Schutz für Personen bietet, die keine individuelle Verfolgung nachweisen können. Dies können Personen aus Krisengebieten sein, welche bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Nachteile durch Krieg, willkürliche Gewalt oder Folter erleiden könnten. Der komplementäre Schutzstatus kann beendet werden, wenn keine Gefahr mehr besteht. «Personen mit komplementärem Schutzstatus sollen ausserdem grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie anerkannte Flüchtlinge», erklärt EKM-Präsident Walter Leimgruber.
Im Gegensatz zur vorläufigen Aufnahme beinhaltet der neue Schutzstatus eine klare Aussicht, den Aufenthalt in der Schweiz zu stabilisieren. «Mit dem Status F, dem Status der Vorläufigen Aufnahme, muten wir den Menschen vieles zu - nicht zu wissen, wohin die Reise geht, zu warten, häufig auch zu verzweifeln», sagt Walter Leimgruber.
Sichere Zugangswege
Die EKM betont die Notwendigkeit sicherer Zugangswege zur Schweiz. Diese können beispielsweise durch die Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR geschaffen werden. Die Schweiz verpflichtet sich dabei, eine bestimmte Anzahl besonders schutzbedürftiger Personen aufzunehmen. Die EKM fordert dringend, diese Programme zu verstetigen.
Integration von Anfang an und für alle
Weiter unterstreicht die EKM die entscheidende Rolle einer schnellen Integration von Menschen, die in der Schweiz Schutz suchen. Die Integration muss unmittelbar nach der Ankunft beginnen und für alle ermöglicht werden. Damit kann die Bildungs-, Arbeits- und die Rückkehrfähigkeit erhalten und die langfristige Integrationsfähigkeit gewährleistet werden. In der Schweiz müssen Schutzsuchende in die Gesellschaft integriert werden. Ziel muss die Anerkennung und die rechtliche Gleichstellung der Geflüchteten sein, unabhängig davon, ob und wann sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.
Rolle der Zivilgesellschaft stärken
Die Kapazitäten der Aufnahme- und Unterbringungsstrukturen von Bund und Kantonen wären ohne das Engagement von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren längst erschöpft. Die Behörden sollten dieses Engagement künftig noch stärker nutzen. Die Zusammenarbeit kann verschiedene Elemente umfassen, etwa die private Unterbringung von Personen, denen die Schweiz Schutz gewährt, oder die finanzielle oder soziale Unterstützung der Flüchtlinge durch die Zivilgesellschaft.
Innen- und aussenpolitische Anliegen in der Migration verbinden
Eine kohärente Migrationspolitik erfordert die Verknüpfung von Innen- und Aussenpolitik. Angesichts ihrer UN-Mitgliedschaft, des Sitzes des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Genf und ihrer humanitären Tradition hat die Schweiz eine privilegierte Position, um globale Solidarität zu fördern. Aus Sicht der EKM sollte sich die Schweiz stärker für den Schutz von Menschen auf der Flucht einsetzen und sich für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten und der Verantwortung einsetzen. Die Schweiz sollte auch zur Verbesserung des Schutzes entlang der Migrationsrouten und in den Transitgebieten beitragen. Dies erfordert eine Stärkung der bilateralen Migrationszusammenarbeit und der internationalen Koordination.
Die EKM ist überzeugt, dass neue Herausforderungen wie Gewalt, Konflikte und Verfolgung oder der globale Klimawandel die Schweiz vor neue Herausforderungen stellt. Mit Vorschlägen wie dem flexiblen Instrument des neuen komplementären Schutzstatus, einer frühen Integration und einer besseren Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Gewährung von Schutz will die EKM konstruktive Lösungsansätze aufzeigen.
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Bettina Looser, Eidgenössische Migrationskommission EKM, bettina.looser@ekm.admin.ch, T +41 58 465 62 03, M +41 76 390 48 21
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Letzte Änderung 30.01.2024
