Conferenza stampa "100 giorni in carica"

Dipartimento federale di giustizia e polizia

Berna, Casa d’Italia, 01.02.2011 - Nel suo discorso in occasione della conferenza stampa per i primi cento giorni in carica, la consigliera federale Simonetta Sommaruga afferma di considerare un privilegio poter affrontare, nel dipartimento attribuitole, le questioni decisive per l’avvenire economico, politico e sociale del nostro Paese. Conferma di aver accettato con piacere la sfida di impegnarsi nelle tematiche particolarmente care alla popolazione: migrazione, stranieri, integrazione e criminalità. Adducendo svariati esempi illustra i punti in cui intende intervenire e abbozza le vie ipotizzabili per risolvere tali situazioni. Vale il testo parlato.

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Sehr geehrte Damen und Herren

Danke, dass Sie den Weg in die Länggasse auf sich genommen haben.

Es gibt mehrere Gründe, weshalb ich die Casa d'Italia für die heutige Medienkonferenz ausgewählt habe. Die Casa d'Italia hat eine bewegte Vergangenheit, hier haben sich in den letzten rund 70 Jahren Tausende von Migrantinnen und Migranten aus Italien getroffen: Hier wurde Integration gefördert, gelebt - zum Teil aber auch versäumt. Die Casa d'Italia ist ein Symbol für die Bereicherung, die Migration für unser Land immer auch bedeutet hat (und immer noch bedeutet).

Eine buchstäblich „bewegte" Anfangsphase liegt hinter mir: Ich habe in diesen ersten 100 Tagen verschiedenste Schauplätze aufgesucht, wollte zwischen den Dossiers und Aktenbergen, die ich gelesen habe, möglichst auch einen konkreten Bezug herstellen zur Praxis, zur Realität. Ich wollte vor allem die Menschen kennenlernen, die unsere Gesetze und Verordnungen täglich anwenden, umsetzen oder von ihnen betroffen sind.

Ihnen wollte ich vor allem zuhören - so wie es auf der Einladungskarte zu meinem Wahlfest stand: „J'écoute" war mein Motto . „Ecouter" zuhören, sehen, verstehen und lernen: Das stand im Zentrum meiner ersten 100 Tage - dieser Prozess ist nach 100 Tage selbstverständlich nicht abgeschlossen.

Aber auf dieser Grundlage konnte ich doch erste politische Schlüsse ziehen und in einzelnen Dossiers entsprechende Schritte einleiten.

Bevor ich mich zu einigen dieser Dossiers äussere, vorab noch eine grundsätzliche Bemerkung:

B-Departement

Sie erinnern sich, dass nach der Departementsverteilung im letzten Herbst: Verbannung in ein B-Departement die Rede war.

Nach drei Monaten intensiver Arbeit sage ich Ihnen heute:

In dieser Verbannung fühle ich mich sehr wohl.

Das EJPD ist einerseits ein Grundlagendepartement, und gleichzeitig ein anspruchsvolles Umsetzungsdepartement: Bei uns werden die grundlegenden Fragen der Rechtsordnung, der Rechtskontrolle reflektiert und beantwortet.

Im EJPD wird Recht aber auch angewendet - oft mit existentiellen Folgen: etwa wenn es darum geht, ob jemand Asyl bekommt oder nicht, ob jemand unser Land verlassen muss oder nicht: solche Entscheide werden im EJPD täglich gefällt.

Ich fühle mich privilegiert, in diesem Departement an jenen Fragen arbeiten zu können, die wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind.

Und ich nehme auch die Herausforderung sehr gerne an, mich in jenen Themen einzubringen, die die Bevölkerung zurzeit am stärksten beschäftigen: nämlich Migration, Ausländer, Integration und Kriminalität.

Damit ich dies glaubwürdig und überzeugend tun kann, muss ich aber auch die Probleme nicht nur kennen, sondern auch offen ansprechen.

Ich werde nun anhand einer Auswahl von solchen Themen zeigen, wo ich Akzente setzen möchte und welche Wege sich abzeichnen.

Personenfreizügigkeit

Bei allen Problemen, die es im Bereich Migration schon immer gab, schien die Personenfreizügigkeit lange die unproblematischste Form der Einwanderung zu sein: und zwar ganz einfach deshalb, weil unsere Wirtschaft auf diese Form der Zuwanderung angewiesen ist.

In letzter Zeit hat aber auch gegenüber der Personenfreizügigkeit ein Unbehagen eingesetzt. Das hat nicht zuletzt damit zu tun,

• dass die Netto-Zuwanderung von rund 50'000 Personen pro Jahr hoch ist und 
• dass die Personenfreizügigkeit das Gesicht der Zuwanderung neu prägt: Nicht mehr die unqualifizierten Ausländer kommen in die Schweiz, es kommen mehrheitlich qualifizierte Arbeitskräfte.

Migration ist heute nicht mehr ein Phänomen Unterschichtung, sondern ebenso ein Phänomen der Überschichtung. Von diesen gut qualifizierten Ausländern fühlen sich viele Schweizerinnen und Schweizer bedroht und bedrängt im Arbeitsmarkt.
Zudem ist die Befürchtung weit verbreitet, dass es bei der Personenfreizügigkeit kaum mehr Steuerungsmöglichkeiten gibt. Das Bild von einer unkontrollierten Zuwanderung weckt Ängste.

Dieses Bild ist falsch, denn im Rahmen der Personenfreizügigkeit gibt es sehr wohl Steuerungsmöglichkeiten - aber man muss sie nutzen und konsequent anwenden.

• Ich erwähne als Beispiel nur die immer noch viel zu wenig bekannte Regelung, dass Arbeitskräfte nur in die Schweiz kommen können, wenn sie einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen können.
• Im Abkommen ist zudem bereits vorgesehen, dass bei mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit die Niederlassungsbewilligung (C) verweigert wird, und stattdessen die Aufenthaltsbewilligung (B) um eine Jahr verlängert wird. 
• Es gibt weitere Steuerungsmöglichkeiten wie die Ventilklausel und die Kontingentspolitik (gegenüber EU-2, Rumänien und Bulgarien).

Ich bin überzeugt, dass wir alles dafür tun müssen, ein Abkommen, das für unser Land derart wichtig ist, in der Bevölkerung breit abzustützen. Die Personenfreizügigkeit steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung.

• Es ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, wenn einseitig nur die problematischen Seiten dieses Abkommens thematisiert werden.
• Genauso wenig sollten wir einzig und allein den Nutzen des Freizügigkeitsabkommens betonen.

Ich möchte über beides sprechen, über die Bedeutung und den Wert dieses Abkommens für die Schweiz, aber auch über die problematischen Aspekte.

Deshalb halte ich es z.B. für unabdingbar, dass wir Missbräuche und Schwarzarbeit rigoros bekämpfen (bspw. im Rahmen des Massnahmenpakets über das Freizügigkeitsabkommen). Hier gibt es Spielraum, und ich bin der Ansicht, dass wir diesen nutzen müssen.

Mittel- und langfristig müssen wir uns zudem weiteren Fragen stellen:

• wie sich die Zuwanderung auf unseren Wohn- und Lebensraum auswirkt, 
• auf die Raumplanung und Stadtentwicklung, 
• auf Bodenpreise und Verkehrsinfrastruktur.

Diesen Fragen müssen wir uns stellen, departementsübergreifend und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden.

Die Integration, davon bin ich überzeugt, ist nicht die Einzige, aber sie ist eine der wichtigsten Antworten auf diese Fragen. Damit komme ich zu einem zweiten Schwerpunkt im Bereich Migration, nämlich zur Integration:

Integration

Mein Departement erarbeitet (gestützt auf den Bericht des Bundesrats vom 5. März 2010) derzeit mit den Kantonen einen Integrationsplan, den ich dem Bundesrat Mitte des Jahres vorlegen werde.

Ich bin überzeugt: Integration funktioniert nur, wenn beide Seiten sie wollen. Eine gute Integrationspolitik zeichnet sich durch Verbindlichkeit und durch Gegenseitigkeit aus.

Die Schlüssel der Integration liegen in der Bildung und im Arbeitsmarkt.

Und: Wir brauchen für die Integration keine neuen Strukturen und Institutionen. Integration findet in den Kinderkrippen, Kindergärten, in der Schule, am Arbeitsplatz in den Quartieren und Vereinen statt.

Ich bin mit den Kantonen völlig einig: An vielen Orten wird schon heute viel Gutes geleistet. Dennoch gibt es noch einige Probleme - ich möchte heute nur eines hervorheben:

Dadurch, dass immer mehr hochqualifizierte Ausländerinnen und Ausländer einreisen (aus dem EU/EFTA-Raum haben 55% einen Hochschulabschluss) entsteht ein Verdrängungseffekt:

Arbeitnehmer - und vor allem Ausländer mit tiefer beruflicher Qualifikation - werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Das kann zu grossen sozialen Spannungen führen.

Ich werde deshalb in der Integration vor allem zwei Schwerpunkte setzen:
Ein Schwerpunkt gilt der nachholenden Integration: Sie richtet sich an niedrig Qualifizierte und hat das Ziel, dass diese im Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben oder werden. Hier bezahlen wir für die Versäumnisse der letzten 30-40 Jahre einen hohen Preis!

Der zweite Schwerpunkt gilt der präventiven Integration für neu Zugewanderte: Mit einer „Erstinformation für alle" können wir frühzeitig Orientierungshilfe geben. Wir können zudem Integrationsdefizite feststellen und, wo nötig, gezielte Massnahmen ergreifen: Sei es mit Integrationsvereinbarungen, mit Anreizen, aber auch klaren Forderungen, zum Beispiel im Bereich der Sprachkenntnisse.

Verbindlichkeit heisst nämlich, dass wir Integration nicht nur fördern, sondern auch einfordern. Mein Departement prüft zurzeit, wie der Bereich des Forderns auch gesetzlich stärker verankert werden kann.

• So könnte z.B. die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung noch stärker an Integrationskriterien geknüpft werden.
• Oder der Familiennachzug könnte in geeigneter Form an den Erwerb von Sprachkenntnissen geknüpft werden.

Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich meine Vorstellungen noch nicht allzu konkret ausbreiten kann, bevor ich sie dem Bundesrat unterbreite.

Konkret informieren kann ich Sie hingegen zu einem aktuellen asylpolitischen Geschäft:

Asylpolitik

Ich habe die Anfrage des UNHCR, ob die Schweiz ein Kontingent von 35 Flüchtlingen aufzunehmen bereit ist, positiv beantwortet. Es handelt sich um 30 irakische Staatsangehörige, die Hälfte davon sind Christen, sowie um fünf Palästinenser. Die meisten, nämlich 17, halten sich zurzeit im Libanon auf, 9 Personen in Syrien, und die restlichen in Jordanien bzw. im Irak.

Mit diesem Entscheid möchte ich die lange humanitäre Tradition der Schweiz untermauern und bestärken.

Vor zwei Wochen habe ich mich am 4. Asylsymposium in Bern ausführlich zu asylpolitischen Fragen geäussert. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir seit den 80er Jahren das Asylgesetz 10-mal (!) revidiert haben.

Trotzdem hat das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Asylpolitik nicht zugenommen. Es herrscht im Gegenteil der Eindruck vor, unser Asylsystem werde vor allem missbraucht.

Zum einen wird diese Stimmung bewusst geschürt. Zum anderen haben wir tatsächlich Probleme:

Ein Problem besteht darin, dass unsere Asylverfahren zu lange dauern. Je länger ein Verfahren ist, desto entwürdigender wird es für den betroffenen Menschen. Die lange Dauer ist zudem mit Kosten verbunden. Dieses Geld wäre viel sinnvoller für die Rückkehrhilfe, für die Unterstützung im Herkunftsstaat oder für die Integration von anerkannten Flüchtlingen zu nutzen.

Sie wissen, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats unser Departement beauftragt hat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie diese langen Verfahren zustande kommen und welche Möglichkeiten es gibt, die Verfahren zu verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz zu sichern.

Probleme machen uns in der Asylpolitik aber nicht nur die Verfahrensdauern, sondern auch die Schwierigkeiten im Vollzug selber.

Zu oft ist es nicht möglich, nach einem negativen Asylentscheid die betreffenden Personen zurückzuführen. Auch das schadet der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.

Wenn Entscheide nach langen und aufwändigen Verfahren negative Entscheide nicht vollzogen werden können, schwindet der Glaube daran, dass faire Verfahren überhaupt sinnvoll und nötig sind.

Wir sind im Vollzug zudem auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen, z.B. beim Dublin-Abkommen (Die Schweiz unterstützt Griechenland mit Expertise/Know-how).

Ich möchte aber auch Migrationspartnerschaften stärken und zusätzliche Rückübernahmeabkommen anstreben.

Einen dritten Problembereich orte ich darin, dass von den Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter nur 20% eine Arbeit haben. Diese Situation ist für alle unbefriedigend. Mit einer Verkürzung der Verfahrensdauer und den Integrationsanstrengungen könnte sie immerhin etwas entschärft werden.

Auch wenn ein Wahljahr nicht die besten Bedingungen bietet, um diese Krise der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik zu überwinden, müssen wir diese Probleme rasch anpacken - an meinem Willen wird es nicht fehlen.

Arbeitsgruppe Umsetzung Ausschaffungsinitiative

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat letzte Woche erstmals getagt und die Mitglieder der AG haben über ihre erste Sitzung informiert. Deshalb meinerseits nur eine Bemerkung:

Die Arbeitsgruppe hat eine anspruchsvolle Aufgabe; sie ist aber auch deshalb wichtig, weil sie zeigen kann, dass nach dieser Abstimmung, die in unserem Land eigentliche Gräben aufgerissen hat, die Menschen wieder aufeinander zugehen.

Bei aller Polarisierung und bei aller Unversöhnlichkeit werden wir - nicht nur in dieser Arbeitsgruppe, sondern wir alle - nicht darum herumkommen, uns in diesen heftig umstrittenen Themen aufeinander zuzubewegen. Niemand kann in diesem Land kann ein Interesse haben an Verhärtung und Spaltung, denn unter den sozialen Spannungen, die daraus entstehen, leiden wir alle.

Auch deshalb bin ich froh, dass für die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative nun alle an einem Tisch sitzen, um Lösungen ringen und somit ihre Verantwortung wahrnehmen. Es ist wichtig, dass wir auf dieser Verantwortung beharren. Alles andere passt nicht zu unserem direktdemokratischen politischen System.

Die bisherigen Ausführungen betrafen vornehmlich Themen des Bundesamtes für Migration. Es sind die politisch umstrittensten Themen. Öffentliche Aufmerksamkeit - weil umstritten - erhalten aber auch Themen aus anderen Ämtern. Ich werde mich im Rahmen des fedpol, des Bundesamtes für Polizei, auf ein Thema beschränken, nämlich auf die verdeckte Ermittlung im Bereich der Pädokriminalität im Internet (v.a. in den Chatrooms).

KOBIK / Verdeckte Ermittlungen / Chatrooms

Das Wichtigste: Die verdeckte Ermittlung in Chatrooms funktioniert, ich habe mich vor kurzem selbst vor Ort davon überzeugt und solchen Ermittlungen beigewohnt.

Wir haben die Lücke, die durch die Ablösung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung durch die neue Strafprozess-Ordnung entstand, dank einer Zusammenarbeit mit dem Kanton Schwyz kurzfristig schliessen können.

Es ist klar, dass es sich hier um eine provisorische Lösung handelt. Mit den Kantonen haben wir letzte Woche vereinbart, dass Bund und Kantone an einer raschen, definitiven und kohärenten Lösung interessiert sind.

Was mich übrigens bei KOBIK - aber auch bei meinen Besuchen in den Asylaufnahmezentren in Basel und Chiasso sowie im Ausschaffungsgefängnis in Basel tief beeindruckt und auch beschäftigt hat, sind die Mitarbeitenden.

Bei KOBIK sind Mitarbeiter täglich mit menschlichen Abgründen konfrontiert. Gleichzeitig müssen sie damit umgehen, dass ihre Einsatzmöglichkeiten im unbegrenzten Raum des Internets äusserst beschränkt sind - obwohl sie alles daran setzen, möglichen Tätern auf die Spur zu kommen.

In den Empfangs- und Verfahrenszentren in Basel und Chiasso habe ich gesehen, dass Mitarbeitende ihre schwierige zwischenmenschliche Arbeit mit grosser persönlicher Hingabe ausüben. Ich werde es mir zur Aufgabe machen, dieser Arbeit mehr Sichtbarkeit zu geben. Es ist belastend und erfordert mehr Verantwortungsgefühl, einen Asylsuchenden in ein unsicheres Land zurückzuschicken, als einfach mit dem Finger auf andere zu zeigen und über Missstände zu schimpfen.

Zu einer kleinen Auswahl aus dem dritten, grossen Amt in meinem Departement, nämlich zum Bundesamt für Justiz.
Den Entscheid, den ich in Sachen „Elterliche Sorge" gefällt habe, haben Sie bereits zur Kenntnis nehmen können.

Sterbehilfe

Eine weitere - ebenfalls umstrittene Vorlage - betrifft die medizinisch unterstützte Sterbehilfe. Der Bundesrat hatte den Auftrag, bis Ende des letzten Jahres eine Botschaft dazu auszuarbeiten.

Diese Vorlage kommt nächstens in den Bundesrat. Sie betrifft aber nicht nur mein Departement, sondern - im weiteren Sinne - auch das Departement des Innern: Da es bei der Sterbehilfe um eine bestimmte Form von Suizid geht, müssen wir auch über die Suizidprävention sprechen. Auch die Palliativmedizin gehört in diesen Themenkomplex. Wir werden diese Fragen also auch departementsübergreifend angehen.

Prostitution zwischen 16 und 18 Jahren

Ebenfalls in diesem Jahr werde ich dem BR einen Antrag in Sachen Prostitutionsverbot für 16-Jährige unterbreiten. Nachdem die Schweiz letztes Jahr die Lanzarote-Konvention des Europarates unterzeichnet hat, müssen auch wir - endlich! - die Prostitution für Minderjährige verbieten.

Ich werde das Thema aber auch in einem grösseren Kontext anschauen: Frauenhandel und Menschenhandel sind gerade im Zusammenhang mit der Prostitution erschreckend verbreitet. Ich finde diese Situation unerträglich. Ich möchte deshalb unsere Anstrengungen verstärken, um diese Frauen zu schützen und zu unterstützen - und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit jenen Ländern suchen, aus denen diese Frauen vornehmlich stammen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement im Wandel ...

Ich habe Ihnen nun ausführlich vom Anfang meiner Arbeit im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement berichtet - vieles habe ich gar nicht erwähnt - die beiden Abstimmungsvorlagen zum Beispiel, die Konsumentenrechte, oder das Thema der Kommissionssitzung von heute Morgen: das Glücksspiel.

Etwas möchte ich aber nicht unterlassen, nämlich meiner Vorgängerin, Eveline Widmer-Schlumpf, für die umsichtige Amtsübergabe zu danken. Wenn ich nicht alle ihre Dossiers unverändert übernommen habe, dann nicht, weil sie nicht sorgfältig vorbereitet gewesen wären, sondern aufgrund von unterschiedlichen politischen Gewichtungen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist ein besonderes Departement. In keinem anderen Departement gab es in den letzten Jahren so viele Wechsel an der Spitze. Mein stellvertretender Generalsekretär hat zum Beispiel in elf Jahren fünf verschiedene Bundesrätinnen und Bundesräte erlebt.

So viele Wechsel in so kurzer Zeit sind für jede Organisation nicht einfach. Gelegentlich ist dies zu spüren, die vielen Wechsel haben zu gewissen Verunsicherungen geführt, was nichts als verständlich ist.

Mir ist bewusst, dass die Mitarbeitenden im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit meinem Amtsantritt einen neuerlichen Wechsel erlebten. Ich habe den Eindruck, so langsam sei durchgedrungen, was ich von ihnen erwarte: Ich mag selbständige, kritische und kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe hohe Erwartungen, möchte aber möglichst viel Freiraum geben, wenn diese erfüllt werden.

Kultur der Verantwortung

Wie, und damit schliesse ich, bin ich schliesslich im Bundesrat angekommen?

Die Antwort wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Die Stimmung ist gut. Und ich meine es auch so. Wir tragen unsere Differenzen aus, und wir tun dies sachlich, respektvoll und konstruktiv (wie ich es aus dem Ständerat kannte!).

Es herrscht ein vertrauensvolles Klima. Wir werden sehen, ob es so bleibt. Gewiss stehen auch diesem Bundesrat noch Belastungsproben bevor. Aber der Wille zur Zusammenarbeit ist vorhanden. Und das ist wichtig.

Gelegentlich werde ich gefragt, wie es so sei in einem Bundesrat mit einer Frauenmehrheit. So viel kann ich gar nicht dazu sagen, weil ich den Bundesrat ja gar nicht anders kenne. In diesem Sinne ist es für mich also eine Selbstverständlichkeit. Manchmal fällt es mir aber doch auf, dass es das eben nicht ist: Vor einigen Wochen gingen wir nach der Bundesrats-Sitzung zum Mittagessen, Bundesrat Burkhalter und Bundesrat Schneider-Ammann waren verhindert, die Regierung setzte sich also zusammen aus Bundespräsidentin Calmy-Rey, Bundesrätin Leuthard, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, mir, Bundeskanzlerin Casanova - und Bundesrat Ueli Maurer.

Am wichtigsten, am allerwichtigsten scheint mir aber, dass der Bundesrat glaubwürdig eine Kultur der Verantwortung vorlebt. Ich bin überzeugt, dass sich jede Regierung ihre Autorität - oder vielleicht besser: ihre gesellschaftliche Wirkung - selber verdienen muss.

Darin sehe ich letztlich meine übergeordnete Aufgabe als Bundesrätin - und das habe ich bereits als Bundesratskandidatin gesagt:

Ich möchte - und ich werde - im Rahmen meiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten zur Glaubwürdigkeit des Bundesrates - und ich hoffe, dass mir das gelingt.

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Servizio di comunicazione DFGP, T +41 58 462 18 18

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