"Die können kämpfen, die Bauern"

Interview, 14. Mai 2021: BauernZeitung; Adrian Krebs, Sera Hostettler

Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Volksabstimmung zum Terrorgesetz und ihr Verhältnis zur Landwirtschaft.

Frau Bundesrätin, Bäuerinnen und Bauern sind am 13. Juni voll auf die Agrar-Initiativen konzentriert. Wieso sollten sie sich für die Abstimmung über die Polizeilichen Massnahmen zum Terrorismus (PMT) interessieren?

Die Bauern sind Teil des Schweizer Volkes. Der Bundesrat will Land und Volk vor terroristischen Angriffen schützen. Wir haben schon einiges gemacht. Es gibt seit 2015 die Terrorstrategie des Bundesrats, wir haben das Strafrecht verschärft und es gibt Präventionsprogramme. Jetzt fehlt noch ein wichtiger Puzzlestein, die Polizei muss präventiv eingreifen können, bevor ein Angriff passiert. Das ist im Interesse des ganzen Landes, auch der Bäuerinnen und Bauern.

Die Gefährder, die sie mit Ihrem Gesetz erreichen wollen, sind militante Islamisten, die in Städten aktiv sind, das sorgt für wenig Betroffenheit auf dem Land…

Für mich gibt es in der Schweiz keine Probleme, die nur Stadt oder Land betreffen, obwohl es immer wieder heisst, es gebe einen Stadt-Land-Graben. Bundesrat und Kantone machen eine Politik für die Sicherheit aller.

Sie sehen in der Schweiz keinen Stadt-Land-Graben?

Meine Aufgabe ist es zu verbinden, nicht zu teilen. Die Bauern haben manchmal andere Interessen als die städtische Bevölkerung, da gebe ich Ihnen recht. Aber der Bundesrat muss ja darauf achten, dass es einen Ausgleich gibt und dass die Sicherheit gewährleistet ist, in der Stadt oder auf dem Land.

Die Landwirt(innen) lieben die Freiheit, mehr Staatsüberwachung ist kaum in ihrem Interesse, wieso sollen sie trotzdem ja stimmen?

Ich bin auch freiheitsliebend, ich bin Ostschweizerin (lacht). Die Freiheit von normalen Bürger(innen) wird natürlich nicht eingeschränkt mit PMT. Damit man als Gefährder gilt, braucht es konkrete, aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität. Hier reden wir von Kontakt zu radikalislamistischen Predigern oder vom Konsum von Propaganda des islamischen Staates oder wenn jemand einem Kollegen hilft, der in Syrien war, in die Schweiz einzureisen. Das machen normale Bürger und Bauern wohl eher nicht.

Auch aus Dünger kann man Bomben bauen, wird nun die Handhabung mit Dünger oder anderen Vorläuferstoffen verschärft?

Nein, das hat mit PMT nichts zu tun. Das Parlament hat im Herbst das Vorläuferstoffgesetz verabschiedet. Darin ist geregelt, dass Private keine solchen Stoffe in grösseren Mengen und höherer Konzentration erwerben dür-fen. Gewerbliche und landwirtschaftliche Nutzer wurden davon bewusst ausgenommen. Damals habe ich gesagt – und dafür wurde ich kritisiert – dass man Vertrauen in die Bauern haben kann, sie kennen die Gefahren und können damit umgehen.

Wenn ein Bauer samt Traktor und Güllefass an eine Demonstration in die Stadt fährt, ist er dann ein potenzieller Gefährder?

Nein. Demonstrationen von kritischen Bürgerinnen und Bürgern fallen nicht unter das PMT-Gesetz. Was will der Bauer in der Stadt? Vielleicht demonstriert er gegen die Agrarpolitik. Die Grundfrage ist ja, bedroht er damit die staatliche Grundordnung der Eidgenossenschaft? Nein, das tut er nicht, er will nur seinen Unmut kundtun. Das hat nichts mit Terrorismus zu tun. Die Bauern sind Träger der staatlichen Ordnung. Sie arbeiten, sie sind fleissig, sie beteiligen sich an der politischen Diskussion.

Das stimmt, gleichzeitig sind sie sehr kritisch gegenüber den staatlichen Vorschriften.

Da gebe ich Ihnen recht, das gibt’s nicht nur in der Landwirtschaft. Wir sind schon in einer Spirale der Bürokratisierung. Wahrscheinlich sieht es bei uns noch etwas besser aus als im Ausland, aber das ist ein schwacher Trost. Man muss sich immer wieder fragen, welche Gesetze wir eigentlich machen.

Die FDP hat eine sehr ambivalente Haltung gegenüber der Landwirtschaft, wo würden Sie sich positionieren in diesem Meinungsspektrum?

Ich kann nicht für die Partei sprechen, ich bin Bundesrätin. Ich sah mich aber schon als Ständerätin primär als Standesvertreterin. St. Gallen ist ein wichtiger Agrarkanton. Eines meiner ersten Geschäfte im Ständerat war die AP 14-17. Diese hat in gewissen Kantonen zu recht grossen Ertragsausfällen geführt. Ich habe mir erlaubt, da die Interessen der Bauern in meinem Kanton wahrzunehmen.

Was meinen Sie zur aktuellen agrarpolitischen Auseinandersetzung?

Ich unterstütze natürlich Guy Parmelin, der nun versuchen muss, die AP 22+zu deblockieren. Das muss sich wieder ein bisschen entspannen. Man muss die Wirtschaft als Ganzes anschauen. Es braucht wieder ein gegen-seitiges Verständnis zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft. Den Wohlstand erarbeiten wir gemeinsam. Die Beträge für die Landwirtschaft können nur gesprochen werden, wenn auch die Wirtschaft floriert.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Auseinandersetzung um die Agrar-Initiativen?

Ich bin immer wieder beeindruckt von der Mobilisierungsfähigkeit der Bauern und Bäuerinnen. Die können kämpfen. Bereits im Februar hingen die Plakate zu den zwei Initiativen. Das signalisiert der Bevölkerung auch, dass die Bauern jetzt etwas brauchen.

Noch ein bisschen Kaffeesatzlesen: Ueli Maurer hört heuer auf, Guy Parmelin wird Finanzminister und Sie werden als WBF-Vorsitzende Agrarministerin, was sagen Sie zu diesem Szenario?

(Lacht). Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich als frisch gewählte Bundesrätin gerne ins WBF gegangen wäre, aber Sie sehen ja, dass es mir im EJPD gefällt. Ich habe keinen Grund, jetzt fahnenflüchtig zu werden. Allfällige Departementswechsel sind auch immer eine Frage der Konstellation. Es gibt ja auch noch andere Departemente als das WBF, die interessant sind.

Weitere Infos

Dossier

  • Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

    Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni mit 56,58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei, früher und präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Terroristische Gefährder können auf Antrag eines Kantons, des NDB oder allenfalls einer Gemeinde künftig verbindlich zu Gesprächen aufgeboten werden. Sie können mit einer Meldepflicht, einem Kontakt- oder einem Ausreiseverbot, einer Ein- oder Ausgrenzung und im äussersten Fall mit einem Hausarrest belegt werden. Mit den neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen terroristische Anschläge verhindert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.

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Letzte Änderung 14.05.2021

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