TalkTäglich: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Interview, 11. Mai 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1; TalkTäglich; Oliver Steffen

TalkTäglich: "Bundesrätin Karin Keller-Sutter will eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung schliessen. Dies sei dringend nötig, um die Bevölkerung vor Attentaten zu schützen. Mit präventiven Massnahmen wie Kontaktverboten oder Hausarrest soll die Polizei gegen Gefährder vorgehen können, die eine Bedrohung darstellen."

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Dossier

  • Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

    Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni mit 56,58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei, früher und präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Terroristische Gefährder können auf Antrag eines Kantons, des NDB oder allenfalls einer Gemeinde künftig verbindlich zu Gesprächen aufgeboten werden. Sie können mit einer Meldepflicht, einem Kontakt- oder einem Ausreiseverbot, einer Ein- oder Ausgrenzung und im äussersten Fall mit einem Hausarrest belegt werden. Mit den neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen terroristische Anschläge verhindert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.

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Letzte Änderung 11.05.2021

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