Interview, 26. Mai 2021: RTS Un, Infrarouge; Alexis Favre
(Dieser Inhalt steht auf Deutsch nicht zur Verfügung.)
(RTS Un, Infrarouge)
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Dossier
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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni mit 56,58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei, früher und präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Terroristische Gefährder können auf Antrag eines Kantons, des NDB oder allenfalls einer Gemeinde künftig verbindlich zu Gesprächen aufgeboten werden. Sie können mit einer Meldepflicht, einem Kontakt- oder einem Ausreiseverbot, einer Ein- oder Ausgrenzung und im äussersten Fall mit einem Hausarrest belegt werden. Mit den neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen terroristische Anschläge verhindert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.
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Interviews
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Infrarouge: débat sur les mesures policières contre le terrorismeInterview, 26. Mai 2021: RTS Un, Infrarouge; Alexis Favre
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"Abstimmungs-Arena" zum Terrorismus-GesetzInterview, 21. Mai 2021: SRF1, Arena
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"Ohne Anti-Terror-Gesetz verlieren wir Jugendliche in die Radikalisierung"Interview, 21. Mai 2021: NZZ
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"Die terroristische Gefahr ist nich sichtbar, aber sie ist real"Interview, 21 Mai 2021: Corriere del Ticino
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"Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen"Interview, 19. Mai 2021: FDP.Die Liberalen
Letzte Änderung 26.05.2021
