Am 4. März stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Sie warnen eindringlich vor einer Annahme des Volksbegehrens. Warum?
Als Justizministerin ist mir etwas besonders wichtig: Starke Medien sind zentral für unsere direkte Demokratie. Die Bevölkerung muss Bescheid wissen, wenn sie abstimmt. Hierfür liefert die SRG zuverlässig unabhängige Informationen. Sie lässt alle zu Wort kommen und kritisiert alle Seiten – auch den Bundesrat und mich.
War es denn ein Fehler, dass der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat?
Die Initiative will die SRG zerschlagen. Zu einem solchen Anliegen kann es doch keinen Gegenvorschlag geben! Zudem hat die Politik der SRG bereits Grenzen gesetzt: Im Internet gilt für die SRG ein Werbeverbot, sie muss künftig mit weniger Gebühren auskommen und sich inhaltlich stärker von den rein kommerziellen Angeboten unterscheiden.
Viele denken aber, die SRG würde eine Annahme der Initiative überleben.
Das ist ein gefährliches Spiel, das wir inzwischen kennen sollten: In den letzten Jahren haben Initianten ja mehrfach behauptet, es gehe nur darum, ein Zeichen zu setzen. Denken Sie etwa an die Masseneinwanderungsinitiative. Sobald ihr Anliegen dann Erfolg hat an der Urne, bauen sie Druck auf die Politik auf, das Anliegen eins zu eins umzusetzen. Ich weiss, die Medien sind in einer schwierigen Situation. Aber die No-Billag-Initiative ist keine Antwort auf die Probleme der Presse: Keiner einzigen Zeitung geht es besser, wenn wir die SRG zerschlagen.
Der Politik fehlen Rezepte, um die Folgen des Medienwandels abzufedern.
Es ist in erster Linie Sache der Zeitungsbranche, wie sie mit den veränderten Lesegewohnheiten der Bevölkerung umgeht. Die Rolle der Politik ist beschränkt. Wenn die Zeitungsbranche aber mit konkreten Vorschlägen kommt, die etwas bringen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Presse wahren, werden sich Bundesrat und Parlament diese Vorschläge sicher genau anschauen. Hierfür müssten sich die Medienhäuser aber zuerst einig werden, was sie möchten.
Letzte Änderung 22.01.2018
