Bundespräsidentin Sommaruga trifft König und Ministerpräsidenten der Niederlande

Bern. Die Niederlande stellen in der ersten Jahreshälfte 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Unter anderem mit Blick darauf hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag in Den Haag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden tauschten sich unter anderem über die Europa- und die Asylpolitik sowie die Bekämpfung des Terrorismus aus. Zuvor stattete die Bundespräsidentin König Willem-Alexander einen Höflichkeitsbesuch ab.

Im Gespräch mit Ministerpräsident Rutte informierte die Bundespräsidentin über den Stand der laufenden Konsultationen zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission zur Personenfreizügigkeit. Bundespräsidentin Sommaruga sprach das Ziel des Bundesrates an, im Nachgang zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eine Lösung für das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu finden, die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung eigenständig zu steuern. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg gestärkt und erneuert werden. Ministerpräsident Rutte erläuterte seinerseits die Ziele und Prioritäten der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft.

Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche bildete die europäische Migrations- und Asylpolitik. Sowohl Bundespräsidentin Sommaruga wie auch Premierminister Rutte betonten die Bedeutung einer solidarischen, europaweit abgestimmten Politik. Kein europäisches Land könne im Alleingang Lösungen finden. Beide bekannten sich zudem zu einer raschen Umsetzung der bereits beschlossenen Programme der EU zur Umsiedlung von 160 000 schutzbedürftigen Personen. Dies bedinge aber auch den raschen Aufbau der dafür vorgesehenen Einrichtungen in Italien und Griechenland (Hotspots) sowie die konsequente Registrierung der ankommenden Migrantinnen und Migranten.

Beschleunigte Asylverfahren

Bei der Neustrukturierung im Asylbereich, wie sie im September von den Eidgenössischen Räten beschlossen wurde, orientierte sich die Schweiz am niederländischen Modell mit beschleunigten Asylverfahren. Die Bundespräsidentin bedankte sich bei ihren Gesprächspartnern für die Unterstützung in diesen Fragen. In den Niederlanden wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober fast 47 000 Asylgesuche gestellt. Das sind rund doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus

Beide Seiten betonten bei den Treffen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Es brauche eine gemeinsame Antwort auf die Anschläge von Paris. Die Staaten müssen untereinander Informationen rasch austauschen und grenzüberschreitend eng zusammenarbeiten.

Ebenfalls zur Sprache kam die Lage in Syrien und in der Ukraine. Ministerpräsident Rutte bedankte sich für den Einsatz der Schweiz im Rahmen des OSZE-Vorsitzes im vergangenen Jahr.

Vor dem Treffen mit Ministerpräsident Rutte hatte Bundespräsidentin Sommaruga bei einem Höflichkeitsbesuch auch König Willem-Alexander getroffen. Bei beiden Gesprächen wurde festgehalten, die bilateralen Beziehungen seien ausgezeichnet.