20 Jahre nach dem Gipfel von Peking: Bundespräsidentin Sommaruga fordert in New York mehr Tempo bei der Gleichstellung

Bern. Die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an einer Agenda der nachhaltigen Entwicklung und das Bemühen um effektive, rechenschaftspflichtige Institutionen: An Veranstaltungen zu diesen Themen hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Wochenende am Rande des Agenda 2030-Gipfels in New York für die Schweiz gesprochen. An einem hochrangigen Treffen zur Gleichstellung der Geschlechter – 20 Jahre nach dem Weltfrauengipfel von Peking – forderte die Bundespräsidentin mehr Tempo bei der Umsetzung.

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Mongolei und dem Vizepräsidenten Botswanas leitete Bundespräsidentin Sommaruga eine von der internationalen Organisation IDEA (Institut für Demokratie und Wahlunterstützung) organisierte Veranstaltung (Foto: IISD Reporting Services)

Trotz vieler Fortschritte gebe es noch so viele Diskriminierungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, dass die Bilanz der vergangenen zwanzig Jahre nicht positiv ausfallen könne, erklärte Sommaruga. Bis 2030 müsse es der Weltgemeinschaft gelingen, die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, vollständig zu verwirklichen. "Ohne Gleichstellung der Geschlechter kann die weltweite Armut nicht beseitigt werden und ist auch dauerhafter ökonomischer Fortschritt nicht möglich", betonte die Bundespräsidentin. Inakzeptabel und unerträglich sei zum Beispiel die Tatsache, dass Frauen in Kriegen immer noch systematisch misshandelt und vergewaltigt würden.

Die Schweiz begrüsse deshalb, dass Gleichstellung und eine Stärkung der Rolle der Frau ein Bestandteil der Agenda 2030 sei. Was innenpolitisch getan werden müsse: die Lohndiskriminierung beseitigen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erleichtern und häusliche Gewalt bekämpfen. International werde sich die Schweiz weiterhin inhaltlich und finanziell für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen engagieren, erklärte Bundespräsidentin Sommaruga weiter. Die Mittel der Schweiz für die Einheit UN Women werden im Zeitraum 2015-2017 auf 49,5 Millionen US-Dollar erhöht.

Nachhaltige Entwicklung

In weiteren Veranstaltungen in New York ging es um die nachhaltige Entwicklung und die Frage, wie in diesem Kontext leistungsfähige, rechenschaftspflichtige Institutionen geschaffen werden können – und wie Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung einer Agenda der nachhaltigen Entwicklung beteiligt werden können. Mit ihrem System der direkten Demokratie verfügt die Schweiz hier über relevante Erfahrungen.

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, und dem Vizepräsidenten Botswanas, Mokgweetsi E.K. Masisi, leitete Bundespräsidentin Sommaruga am Samstag eine von der internationalen Organisation IDEA (Institut für Demokratie und Wahlunterstützung) organisierte Veranstaltung mit dem Titel "Die Bevölkerungen bei der nachhaltigen Entwicklung miteinbeziehen: Verantwortlichkeit, Transparenz und Teilnahme". Die Schweiz hat dieses Jahr den Vorsitz der IDEA inne, 2016 übernimmt die Mongolei.

Der Agenda 2030-Gipfel geht am heutigen Sonntag zu Ende. Am Montag beginnt die 70. UNO-Generalversammlung mit der so genannten High-Level-Woche. An der Generaldebatte zur Eröffnung der Generalversammlung wird Bundespräsidentin Sommaruga die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im Rahmen der UNO erläutern.

Links

• Dossier: Gipfeltreffen zur Agenda 2030 und UNO-Generalversammlung
• Dossier: Gipfeltreffen zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und UNO-GV (EDA)
• Die Schweiz und die Vereinten Nationen (EDA)
• 70. UNO-Generalversammlung (UNO)

Letzte Änderung 27.09.2015