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Einreiseverbote von fedpol: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK-S
2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.
Preisentwicklung mit Licht und Schatten für Konsumentinnen und Konsumenten
Aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten zeigt die Preisentwicklung im vergangenen Jahr ein differenziertes Bild. In verschiedenen zentralen Bereichen konnten spürbare Entlastungen erzielt werden. Die Interventionen des Preisüberwachers trugen dazu in dreistelliger Millionenhöhe bei.
Bevölkerungsschutz: Pandemie und Strommangellage sind die grössten Risiken
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat die vierte Auflage seiner nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» (KNS) abgeschlossen. Als grösste der untersuchten Risiken werden darin die zwei Gefährdungen Pandemie und Strommangellage identifiziert. Der bewaffnete Konflikt bleibt im Fokus mit dem mit Abstand grössten Schadensausmass. Die Erkenntnisse aus KNS 2025 dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und sind damit wichtiger Bestandteil der umfassenden Sicherheitspolitik der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 über den Schlussbericht informiert.
Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2025 aktualisiert.
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
Tag der Kranken – 1. März 2026
Ansprache zum Tag der Kranken von Bundespräsident Guy Parmelin
Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und -minister deutschsprachiger Länder in Zürich
Am 27. Februar 2026 hat das jährliche Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz in Zürich stattgefunden. Neben der Zusammenarbeit der vier deutschsprachigen Länder standen beim Treffen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umgang mit den aktuellen geoökonomischen und geopolitischen Entwicklungen im Zentrum.
Übung mit Lastwagen beim Kernkraftwerk Beznau
Am Dienstag, 3. März 2026 üben Einsatzkräfte des Bundes, der Armee und des Kernkraftwerks Beznau (AG) den Transport von Notfallmaterial. Dabei werden verschiedene Lasten vom Lager Reitnau (AG) zum Kernkraftwerk transportiert und an unterschiedlichen Absetzpunkten auf dem KKW-Gelände platziert. Die Lärmbelastung für die Bevölkerung wird möglichst gering gehalten.
Bundesanwaltschaft klagt ehemaligen SBB-Mitarbeiter wegen Betrugs in Millionenhöhe an
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 24. Februar 2026 Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der SBB AG (fortan: SBB) insbesondere wegen gewerbsmässigen Betrugs, ungetreuer Amtsführung, schwerer Geldwäscherei und Urkundenfälschung eingereicht. Die BA wirft dem 54-Jährigen vor, die SBB während mehrerer Jahre und mithilfe von vier Mitbeschuldigten mittels Rechnungsstellungen für nicht erfolgte oder überteuerte Warenlieferungen um über CHF 5 Millionen betrogen zu haben. Die vier Mitbeschuldigten müssen sich wegen Gehilfenschaft zum mehrfachen (teilweise gewerbsmässigen) Betrugs, teilweise Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung und teilweise schwerer Geldwäscherei vor Gericht verantworten.
Divisionär Patrick Gauchat beendet erfolgreichen Einsatz als Chef der UNTSO
Divisionär Patrick Gauchat, Chef der UNO-Friedensmission UNTSO, beendet Ende Februar 2026 seinen Einsatz. Während seiner Amtszeit leitete er die erste Friedensmission der UNO in einer sicherheitspolitisch anspruchsvollen Phase, geprägt von erheblichen Spannungen und einer volatilen Lage im Nahen Osten. Mit seiner Führung, seiner Erfahrung und seinem diplomatischen Geschick leistete er einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Deeskalation in der Region.
Bruttoinlandprodukt im 4. Quartal 2025: Leichtes Wachstum der Schweizer Wirtschaft
Im 4. Quartal 2025 wuchs das Sportevent-bereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz um 0,2 %, nach einem Rückgang von 0,4 % im Vorquartal.[1][2] Damit stabilisierte sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Jahresende. Die Branchen entwickelten sich uneinheitlich. Die Binnennachfrage stützte die Entwicklung.
IC Forum 2026 in Genf – Herausforderungen der humanitären Hilfe in einem sich stark wandelnden geopolitischen Kontext
Heute wurde das 5. International Cooperation Forum (IC Forum) in Genf in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet. Zentrales Thema ist die Zukunft der humanitären Hilfe in einem internationalen Kontext, der von zahlreichen Krisen und erheblichen Budgetkürzungen geprägt ist. Das IC Forum erlaubt einen Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen, humanitären Akteuren, wissenschaftlichen Institutionen und Partnern aus dem Privatsektor, von denen viele in Genf ansässig sind.