Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses

Teilrevision des Obligationenrechts

Worum geht es?

Der Bundesrat will den Verzugszins nicht erhöhen. Er beantragt dem Parlament, die Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" abzuschreiben. Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage sollen die Unternehmen nicht stärker belastet werden.

Was ist bisher geschehen?

• Am 18. August 2010 schickt der Bundesrat die Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 28. März 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" abzuschreiben
• Am 4. April 2012 entscheidet der Bundesrat, auf die Erhöhung des Verzugszinses zu verzichten (Medienmitteilung).

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse

• 08.3168

  Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Stopp dem Zahlungsschlendrian

• 08.3169

  Motion der FDP-Liberale Fraktion. Stopp dem Zahlungsschlendrian

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 127 kB, 18.08.2010)
• Vorentwurf (PDF, 11 kB, 18.08.2010)
• Medienmitteilung vom 18. August 2010

Bericht

• Bericht zur Abschreibung der Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian"

  (BBl 2012 4651)

Dossier

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 04.04.2012