Lohngleichheit

Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann

Worum geht es?

Das am 1. Juli 1996 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) soll die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 BV) erleichtern. Dennoch besteht bis heute ein unerklärter Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Um auf pragmatische Art und Weise den Prozess der Lohngleichheit zu beschleunigen, lancierten die Sozialpartner gemeinsam mit dem Bund das Projekt "Lohngleichheitsdialog", das von 2009 bis 2014 dauerte. Weil freiwillige Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, beschloss der Bundesrat, die verfassungsrechtliche Lohngleichheit mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen durchzusetzen. Die vom Parlament am 14. Dezember 2018 verabschiedete Änderung des GIG verpflichtet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeitenden, in ihrem Unternehmen alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese von einer externen Stelle überprüfen zu lassen.

Was ist bisher geschehen?

• Am 2. März 2009 lancieren Bund und Sozialpartner gemeinsam einen "Lohngleicheitsdialog" (Medienmitteilung).
• Am 30. Juni 2014 ziehen Bund und Sozialpartner die Bilanz des Lohngleichheitsdialogs (Medienmitteilung).
• Am 22. Oktober 2014 führt der Bundesrat eine Aussprache über die Bekämpfung der Lohndiskriminierung und bespricht das weitere Vorgehen. Er will die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, regelmässig eine Lohnanalyse durchzuführen und die Durchführung durch Dritte kontrollieren zu lassen (Medienmitteilung).
• Am 18. November 2015 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes (Medienmitteilung).
• Am 26. Oktober 2016 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
• Am 5. Juli 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (17.047)
   
• Der Bundesrat setzt die Änderung des Gleichstellungsgesetzes und die Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse auf den 1. Juli 2020 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Medienmitteilungen betreffend den Lohngleichheitsdialog

• Medienmitteilung vom 2. März 2009
• Medienmitteilung vom 5. Juli 2011
• Medienmitteilung vom 14. November 2011
• Medienmitteilung vom 11. Mai 2012
• Medienmitteilung vom 9. Dezember 2013
• Medienmitteilung vom 30. Juni 2014

• Dokumente betreffend das Gleichstellungsgesetz

Berichte

• Überprüfung der statistischen Methoden des Bundes betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann – Bericht des Bundesrates
• Studie zu den statistischen Analysen der Eidgenossenschaft betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 352 kB, 05.06.2020)
• Vorentwurf (PDF, 147 kB, 05.06.2020)
• Regulierungsfolgenabschätzung (PDF, 1 MB, 05.06.2020)
• Medienmitteilung vom 18. November 2015

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 6 MB, 05.06.2020)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 1 MB, 05.06.2020)
• Weitere Stellungnahmen A - N (PDF, 10 MB, 05.06.2020)
• Weitere Stellungnahmen O - Z (PDF, 12 MB, 05.06.2020)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 168 kB, 05.06.2020)
• Medienmitteilung vom 26. Oktober 2016

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes

  (BBl 2017 5507)

• Entwurf

  (BBl 2017 5553)

• Medienmitteilung vom 5. Juli 2017

Referendumsvorlage

• Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz). Änderung vom 14. Dezember 2018

  (GlG, BBl 2018 7875)

Neue Bestimmungen

• Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz). Änderung vom 14. Dezember 2018

  (AS 2019 2815)

• Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse

  (AS 2019 2819)

• Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse. Erläuternder Bericht (PDF, 447 kB, 05.06.2020)

Dossier

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Letzte Änderung 21.08.2019