Verhüllungsverbot

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Worum geht es?

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot entscheiden sollen. Er will der Volksinitiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der eine gezielte Antwort auf Probleme ist, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können.

Was ist bisher geschehen?

• Am 15. September 2017 wird die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht
  (BBl 2016 1669 / BBl 2017 6447).
• Am 20. Dezember 2017 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem indirekten Gegenvorschlag Massnahmen vorschlagen, um gezielt auf Probleme zu antworten, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können (Medienmitteilung).
• Am 27. Juni 2018 schickt der Bundesrat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 15. März 2019 lehnt der Bundesrat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (19.023)
   
• Volksabstimmung vom 7. März 2021
  • Erläuterungen des Bundesrates
  • Medienkonferenz vom 19. Januar 2021
  • Referat von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
  • Medienmitteilung
  • Ergebnis der Volksabstimmung
  • Medienkonferenz vom 7. März 2021
     
• Der Bund unterstützt die Kantone bei der Umsetzung des Verhüllungsverbots (Medienmitteilung).
• Am 20. Oktober 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem neuen Straftatbestand, der die Gesichtsverhüllung an allen öffentlich zugänglichen Orten verbietet (Medienmitteilung).
• Am 12. Oktober 2022 nimmt der Bundesrat Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung und verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (22.065)
   
• Am 6. November 2024 setzt der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zum neuen Straftatbestand auf den 1. Januar 2025 in Kraft (Medienmitteilung).  

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren zum indirekten Gegenvorschlag

• Erläuternder Bericht (PDF, 398 kB, 05.06.2020)
• Vorentwurf (PDF, 100 kB, 05.06.2020)
• Medienmitteilung vom 27. Juni 2018

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 7 MB, 05.06.2020)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 937 kB, 05.06.2020)
• Stellungnahmen der Organisationen (PDF, 6 MB, 05.06.2020)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 163 kB, 05.06.2020)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft

  (BBl 2019 2913)

• Entwurf

  (BBl 2019 2953)

• Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

  (BBl 2019 2951)

• Medienmitteilung vom 15. März 2019

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Vernehmlassungsverfahren zum neuen Straftatbestand

• Erläuternder Bericht (PDF, 371 kB, 20.10.2021)
• Vorentwurf (PDF, 179 kB, 20.10.2021)
• Medienmitteilung vom 20. Oktober 2021

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahren zum neuen Straftatbestand

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 7 MB, 01.03.2022)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 747 kB, 01.03.2022)
• Stellungnahmen der Organisationen (PDF, 4 MB, 01.03.2022)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 227 kB, 11.10.2022)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft

  (BBl 2022 2668)

• Entwurf

  (BBl 2022 2669)

• Medienmitteilung vom 12. Oktober 2022

Referendumsvorlage

• Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts

  (BVVG, BBl 2023 2295)

Neue Bestimmungen

• Ordnungsbussenverordnung (PDF, 105 kB, 05.11.2024)

  (OVB)

• Erläuternder Bericht (PDF, 116 kB, 05.11.2024)

Dossier

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Letzte Änderung 06.11.2024