Änderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, des Partnerschaftsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Asylgesetzes und des Strafgesetzbuches
Worum geht es?
Erzwungene Heiraten verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Opfer in schwerwiegender Weise. Der Staat hat deshalb die Pflicht, die von Zwangsheirat betroffenen oder bedrohten Personen zu schützen. Dieser Schutz soll mit verschiedenen gesetzgeberischen Massnahmen verbessert werden. In einem weiteren Schritt wird ein umfassendes Konzept ausgearbeitet, um die Prävention und den Schutz vor Zwangsheiraten zu verstärken.
Was ist bisher geschehen?
- Am 14. November 2007 verabschiedet der Bundesrat einen Bericht über Zwangsheiraten (Medienmitteilung).
- Am 5. November 2008 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheiraten (Medienmitteilung).
- Am 21. Oktober 2009 nimmt der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartment (EJPD), bis Ende 2010 eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
- Am 23. Februar 2011 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (11.018)
- Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Juli 2013 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Parlamentarische Vorstösse
Bericht
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsergebnisse
Botschaft und Entwurf
-
Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten
(BBl 2011 2185)
-
Entwurf
(BBl 2011 2229)
- Medienmitteilung vom 23. Februar 2011
Referendumsvorlage
-
Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten
(BBl 2012 5937)
Neue Bestimmungen
-
Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012
(AS 2013 1035)
-
Zivilstandsverordnung (Änderung vom 27. März 2013)
(ZStV, AS 2013 1045)
-
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Änderung vom 27. März 2013)
(VZAE, AS 2013 1041)
Dossier
Medienmitteilungen
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Letzte Änderung 27.03.2013
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