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Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen

Citoyenneté

Was bedeutet es, Bürgerin oder Bürger zu sein? Mehrere Aspekte sind damit verknüpft: Dazu gehört das Engagement in der Gesellschaft, man nimmt am Leben in der Schweiz teil und kann die Gesellschaft mitgestalten. Die Möglichkeiten der Teilnahme werden dabei durch verschiedene Rechte gesichert. Sie ermöglichen es der Bevölkerung, politische Diskussionen und Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Gleichzeitig muss die Bevölkerung auch ihre Pflichten erfüllen und beispielsweise Steuern bezahlen. In diesem Sinne umfasst die Rolle des Bürgers viele Aspekte und beschränkt sich nicht auf die Staatsbürgerschaft. Diesem weitgefassten Verständnis von Bürgerin und Bürger entspricht der französische Begriff «Citoyenneté», welcher mit «aktive Bürgerschaft» übersetzt werden kann.

Was beinhaltet eine engagierte Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft?
Wie kann die Rolle der aktiven Bürgerschaft wahrgenommen werden?
Welche Möglichkeiten können eröffnet werden, damit ausländische Staatsangehörige in der Schweiz als Citoyens, respektive als Bürgerin und Bürger, wahrgenommen werden?
Warum ist die politische Partizipation der ausländischen Bevölkerung für die Demokratie wichtig?

Was beinhaltet Citoyenneté?

Unter Citoyenneté wird die politische Teilnahme und Teilhabe einer Person an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung verstanden. Die Bevölkerung kann dabei auf verschiedene Art und Weise die Politik mitbestimmen. Sie kann einen Einfluss auf die Politik ausüben, indem sie sich an politischen Diskussionen beteiligt. Die Bevölkerung nimmt damit am politischen Prozess durch Willensbildung und Meinungsäusserung teil. Diese Form der politischen Partizipation kann in eigenständiger Arbeit, z.B. für das Wohnquartier, aber auch in Vereinen, Verbänden und Kommissionen auf lokaler oder nationaler Ebene stattfinden. Damit wird eine aktive Bürgerschaft gelebt, weil sich die Menschen für ihr Umfeld engagieren oder sich grundsätzlich mit Entwicklungen in der Gesellschaft auseinandersetzen.

Über eine weitere Möglichkeit der politischen Beteiligung verfügen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche auf nationaler Ebene, im Kanton oder in der Gemeinde wählen und abstimmen können. An dieser Form der politischen Partizipation kann sich nicht die gesamte Bevölkerung gleichermassen beteiligen. Ausländerinnen und Ausländer sind vom Stimm- und Wahlrecht auf nationaler Ebene ausgeschlossen. Diese Form der aktiven Bürgerschaft können sie jedoch teilweise auf kantonaler oder kommunaler Ebene wahrnehmen, denn manche Kantone und Gemeinden haben das Ausländerstimmrecht eingeführt.

Warum Citoyenneté?

Demokratie

Demokratie bedeutet «Herrschaft des Volks». Die Schweizer Demokratie wird in diesem Sinne durch ihre Bevölkerung legitimiert. Zur ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz gehören jedoch auch 1,7 Mio. Ausländerinnen und Ausländer. Davon leben 860’000 länger als 10 Jahre in der Schweiz und 350'000 sind hier geboren. Kann dieser erhebliche Teil der Bevölkerung nicht an den institutionalisierten Formen der politischen Partizipation teilnehmen, stellt sich die Frage, ob dies aus demokratischer Sicht haltbar ist. Nicht nur die mangelnde Stimmbeteiligung, sondern auch der Ausschluss eines bedeutenden Bevölkerungsanteils kann für das Fortbestehen der Schweizer Demokratie problematisch sein.

Integration

Durch die politische Teilhabe und Teilnahme übernimmt die ausländische Bevölkerung Verantwortung und wird als Teil der Gesellschaft anerkannt. Die politische Partizipation ist daher wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein zentraler Bestandteil der gesellschaftlichen Integration. Sie unterstützt die aktive Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und fördert das Engagement in der Bevölkerung. Für eine umfassende Integration der ausländischen Bevölkerung ist daher die Dimension der politischen Partizipation zu berücksichtigen.

Empfehlungen

Die EKM setzt sich für die Förderung der politischen Partizipation der Ausländerinnen und Ausländer ein. Einerseits empfiehlt sie die politische Integration durch das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. Andererseits sollen die nicht institutionalisierten Formen der politischen Partizipation gefördert werden. Damit spricht sie sich für einen Perspektivenwechsel in der Diskussion um Integration aus. Nicht nur klassische Partizipationsrechte sind bei der Integration der ausländischen Bevölkerung zu berücksichtigen, sondern politische Partizipation ist generell neu zu denken. Damit plädiert die EKM für die Förderung der aktiven Bürgerschaft im Sinne von «Citoyenneté».

Politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern ist ein zentrales demokratisches Anliegen. Sie sichert die demokratische Legitimation der Schweiz und fördert die Integration der Bevölkerung. Die EKM stellt sich auf den Standpunkt, dass die Menschen, die sich langfristig innerhalb der nationalen Grenzen aufhalten und niedergelassen haben, als Bürgerinnen und Bürger, als Citoyens anerkannt werden sollen. Nicht institutionalisierte Formen der politischen Teilhabe und Teilnahme, welche durch die Freiheitsrechte gesichert werden, gilt es zu fördern. Gleichzeitig ist die Legitimation der Demokratie durch eine breite Mitsprache zu gewähren. Die EKM empfiehlt, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – als «Citoyens» wahrgenommen und als solche behandelt werden. Das Stimmrecht in Kanton und Gemeinde ist daher nicht von der Nationalität, sondern vom Wohnsitz abzuleiten. Die EKM unterstützt eine umfängliche politische Integration und damit die Ausweitung der politischen Rechte für die ausländische Bevölkerung auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Publikationen und Arbeitsinstrumente

terra cognita 17
«Citoyenneté» heisst die 17. Ausgabe der Zeitschrift «terra cognita» und ist damit dem Jahresthema 2010 gewidmet. Die Autorinnen und Autoren machen deutlich, dass die Frage, wer Bürgerin oder Bürger ist und was dies beinhaltet, sehr unterschiedlich beantwortet werden kann. Citoyenneté muss definiert werden. Die Beiträge beleuchten die vielseitigen Dimensionen der Citoyenneté und machen diesen abstrakten Begriff fassbar.

Citoyenneté
In der Publikation «Citoyenneté – Zugehörig sein, teilhaben und Verantwortung übernehmen oder Partizipation neu verstehen» befasst sich der Autor Christoph Keller mit dem Konzept Citoyenneté und dessen praktischer Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger im alltäglichen Leben. Es wird aufgezeigt, wie die ausländische Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben teilnimmt und wie sie ihre Rolle als aktive Bürgerinnen und Bürger leben können. Es ist ein Beitrag, der sich den Fragen stellt, wer Bürgerin oder Bürger ist, was aktive Bürgerschaft bedeutet und welche Funktionen ihr zukommen.

Jahrestagung
«Citoyenneté» war auch Titel der Jahrestagung, welche am 4. November 2010 in Bern stattfand. Welche Möglichkeiten können eröffnet werden, damit die ausländische Bevölkerung als Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird? Die Tagung bot die Gelegenheit, um sich an der Diskussion zum Thema Citoyenneté zu beteiligen. Referenten aus der Praxis und der Wissenschaft äusserten sich zu Begriffen wie Zugehörigkeit, engagierte Teilhabe und Teilnahme, Rechte und Pflichten, Wahrnehmen von Verantwortung und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Damit lieferten sie einen Betrag zu einem besseren Verständnis des Konzepts der Citoyenneté und unterstützten eine fundierte Diskussion zum Thema aktive Bürgerschaft.